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Wirtschaft
02/09/2021

Pendler und Bahnunternehmen warten auf Notvergabe-Entscheidung

Es geht um die wichtige Strecke Wien-Salzburg. Finanzministerium ziert sich bei Verlängerung.

von Anita Kiefer

Zumindest für die Pendler ändert sich bis Ende der Woche nichts. Sowohl Westbahn als auch ÖBB behalten, obwohl die staatliche Notvergabe für die Strecke Wien-Salzburg am Sonntag ausgelaufen ist, ihren Fahrplan bis kommenden Sonntag bei. Das hat gestern der größte Westbahn-Anteilseigner Hans Peter Haselsteiner bekannt gegeben. Außerdem gebe es eine Kulanzlösung zwischen den beiden Eisenbahnunternehmen, nach der die Tickets bis Ende der Woche wechselseitig anerkannt werden, wie auch die ÖBB dem KURIER bestätigen.

Appell an Blümel

Die Westbahn wollte ja ihr Zugangebot schon mit heute, Mittwoch, reduzieren. Denn ohne Notvergabe fehlt der Westbahn Geld. Schon mit staatlichen Zuschüssen von rund 11,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr Verluste von rund 6,5 Millionen Euro eingefahren. Haselsteiner appellierte gestern an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, die Notvergabe zu verlängern. Andernfalls würde die Westbahn ihr Zugangebot um die Hälfte reduzieren, Tagesrandangebote streichen und wohl auch Mitarbeiter abbauen müssen.

Das Problem: Bei den ÖBB schaut’s finanziell rosiger aus, wie deren Boss Andreas Matthä in der Vorwoche in Zeitungsinterviews bestätigte. Die ÖBB und deren Teilkonzerne würden demnach schwarze Zahlen für 2020 schreiben. Genau daran stößt sich jetzt das Finanzministerium unter Blümel. Es sei die Frage, wie viel staatliche Unterstützung das Unternehmen überhaupt brauche, sagte Blümel gestern. Daher habe man an das zuständige Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) einige Fragen zur Präzisierung geschickt. Inhalt: Die Passagierentwicklung in den Jahren 2019 und 2020 sowie der genaue Bedarf an finanziellen Zuschüssen vom Staat, den die ÖBB noch haben, wie ein Sprecher auf Anfrage des KURIER erklärte. Wann die Entscheidung fallen wird, könne man noch nicht abschätzen. Die Fragen wurden dem Umweltministerium vorgestern, Montag, übermittelt.

Späte Fragen

Ein wenig spät, wo die Notvergabe ja am Sonntag ausgelaufen ist. Das läge am Zeitpunkt der Interviews von ÖBB-Boss Matthä in der Vorwoche, so der Sprecher. Die verzögerte Entscheidung habe aber nichts mit der politischen Farbe der Ministerin zu tun. „ Das machen wir bei jedem Ressort so.“ Umweltministerin Gewessler hatte gestern erklärt, dass für eine Verlängerung der Notvergabe „alles vorbereitet“ sei.

Die staatliche Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg gibt es seit 20. April. Durch die eingebrochenen Passagierzahlen im Zuge der Pandemie hätten weder ÖBB noch Westbahn die wichtige Strecke wirtschaftlich führen können. Im Zuge der Notvergabe hat der Staat beide Unternehmen mit der Bestellung der Strecke beauftragt. Ticketeinnahmen müssen an den Staat abgeführt werden.

Bisher sind 93 Millionen Euro an ÖBB und Westbahn geflossen. Jetzt geht es um weitere 30 Millionen Euro für zwei Monate. 24 Millionen Euro für die ÖBB, sechs Millionen Euro für die Westbahn. Ob es eine andere Verteilung der Staatshilfen zwischen ÖBB und Westbahn angesichts unterschiedlicher wirtschaftlicher Ausgangslagen nach dem Jahr 2020 geben könne, müsse man sich anschauen, wie Blümel betonte.

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