Wirtschaft
06.11.2017

Paradise Papers: Auch Queen soll Steueroase genutzt haben

Zudem sind mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern in den Daten zu finden.

Nach den "Panama Papers" sind Journalisten auf weitere riesige Datensätze im Zusammenhang mit Steueroasen gestoßen, in denen auch hochrangige Politiker, Konzerne und Prominente auftauchen. Insgesamt handle es sich bei den "Paradise Papers" um 13,4 Millionen Dokumente, berichteten in Österreich ORF und Falter sowie in Deutschland die Süddeutsche Zeitung.

Diese "Paradise Papers" seien von einem internationalen Reporterteam rund ein Jahr lang ausgewertet worden. Die Daten zeigten, wie weit verbreitet die Nutzung von Steueroasen noch immer sei. Unter anderem seien mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern in den Daten zu finden. Betreffend Österreich gebe es - wie bereits berichtet - Daten über den früheren BAWAG-Geschäftspartner Wolfgang Flöttl und die Meinl Bank.

Geld der britischen Königin Elizabeth II. sei ebenfalls in einer Steueroase angelegt worden, hieß es in dem Bericht weiter. Ein Sprecher des Buckingham Palastes lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin des Herzogtums Lancaster, das zum Privatbesitz der königlichen Familie gehört, sagte, dessen Investitionen seien alle geprüft und gesetzmäßig.

Verbindungen USA und Russland

Weiters zeigten die geheimen Dokumente, dass US-Handelsminister Wilbur Ross als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiere, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre.

In Deutschland führten die Spuren laut SZ zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Das heiße aber nicht, "dass man ihnen damit automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten unterstellen kann". Unter den Offshore-Nutzern seien Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, aber auch große Firmen.

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde.

Snowden begrüßt Veröffentlichungen

Wie die Journalisten vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten, herankamen, wurde nicht preisgegeben. Der in Russland lebende US-Whistleblower Edward Snowden begrüßte die Veröffentlichungen via Twitter mit den Worten: "Leak day is my favorite day" - übersetzt: "Ein Datenleck-Tag ist mein Lieblingstag." Im Jahr 2013 hatte Snowden massenhaft Dokumente des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) gestohlen und an Journalisten weitergeben - die Enthüllungen lösten schwere Verwerfungen aus.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell - aber dadurch entfallen Milliarden-Steuerzahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden - zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn kritisierte: "Es gibt eine Regel für die Super-Reichen - und eine andere für den Rest, wenn es um das Zahlen von Steuern geht."

Im Fall des Milliardärs Ross geht es dem Bericht nach um eine Beteiligung an der Reederei Navigator, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, habe Navigator seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Mio. Dollar (58,33 Mio. Euro) abgewickelt. Über eine Kette von Briefkastenfirmen sei Ross an Navigator beteiligt. Fonds von ihm hielten laut US-Börsenaufsicht knapp ein Drittel der Anteile. Unklar sei, wie groß der persönliche Anteil des Ministers an diesen Fonds sei.

Kein Datenleck, sondern "Cyber-Angriff"

Das US-Handelsministerium erklärte per E-Mail, Ross habe nichts mit Navigators Entscheidung zu tun gehabt, Geschäfte mit Sibur zu machen. Ross habe die in dem Bericht genannten Sibur-Anteilseigner niemals getroffen und bisher auch nichts von ihren Beziehungen gewusst. Bei Navigator war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe aber "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyber-Angriff".

Dreistellige Milliardenbeträge

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam wirft den Regierungen von EU-Staaten in einer Mitteilung vor, der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen zu treten. Den EU-Ländern entgingen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge. Entwicklungsländer verlören laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspreche. "Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland.

Die Offshore-Industrie mache die Armen ärmer und vertiefe die Vermögensungleichheit, sagt Brooke Harrington, Autorin des Buches "Kapital ohne Grenzen", der "Süddeutschen Zeitung". Das System der Steueroasen ermögliche es nicht nur, Steuern zu vermeiden, sondern auch, Gesetze gezielt zu umgehen, die Reichen nicht passen. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", so Harrington.