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Wirtschaft
10/03/2021

"Pandora Papers" bringen Politiker und Stars in Bedrängnis

2,94 Terabyte umfassen die Leaks, die die Geldgeschäfte von mehr als 130 Milliardären offenlegen. Auch ein Fall in Österreich wirft Fragen auf.

Es war die größte Recherche der Geschichte: Rund 600 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt – darunter profil und ORF – enttarnten durch die sogenannten „Pandora Papers“ die Eigentümer von mehr als 27.000 Briefkastenfirmen. In den Berichten finden sich klingende Namen: Der tschechische Premier Andrej Babiš etwa, der 2009 ein Schloss in Südfrankreich um 15 Millionen Euro kaufte – und die Summe laut den Leaks über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich fließen ließ.

Die Enthüllung dürfte ein schwerer Schlag für den erklärten Saubermann sein, der sich am Freitag der Parlamentswahl stellen muss. 2,94 Terabyte umfassen die Leaks, die die Geldgeschäfte von mehr als 130 Milliardären offenlegen. Neben weiteren Politikern wie dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und dem jordanischen König, tauchen auch die Namen von Stars wie Shakira, Elton John und Ringo Starr auf.

Die Recherchen geben auch Hinweise auf die verschlungenen Finanzkonstruktionen rund um ein Tourismusprojekt in Montenegro, das die österreichischen Steuerzahler möglicherweise einige Millionen Euro gekostet hat. Konkret geht es um "Bigova Bay" in Montenegro, das die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert hatte.

Mit der Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die Abbaugesellschaft HETA über. 44 Mio. Euro standen schließlich zu Buche, berichtet das profil. Die HETA zeigte sich demnach zuversichtlich dieses Geld auch wiederzusehen, schließlich hatte 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen. Doch am Ende erhielt die HETA, und damit die Republik, laut dem Bericht nur rund 13 Mio. Euro.

Wie es dazu kam, zeigten Dokumente in den Pandora-Papers. Demnach übernahm im Mai 2006 die zypriotische Briefkastenfirma DLN.RM International Investments Ltd das Projekt, zu einem Kaufpreis von symbolischen 1.000 Euro. Hinter der DLN.RM stand der israelische Exminister und Exvizepremier Haim Ramon. Laut den Dokumenten soll aber die Unternehmensgruppe Schlaffs, unter anderem seine Privatstiftung, das Projekt weiter finanziert haben.

2016 forderte die DLN.RM von der HETA, die einen Teil des Geldes einforderte, einen Schuldenschnitt: Der "faire Marktpreis" würde "in der Region" 14 Mio. Euro betragen. In den Büchern des "Bigova Bay"-Projekts scheinen laut "profil" in den Jahren 2016 und 2018 "Vermögenswerte aus Investitionen" von über 50 Mio. Euro auf. Ebenfalls 2016 spendete die DLN.RM laut den Papieren 100.000 Euro an den israelischen Fußballklub Hapoel Tel Aviv. Dass er nur als Strohmann agierte, bestreitet Ramon auf Anfrage vehement. Auch alle anderen Vorwürfe weist er zurück, heißt es in dem Bericht.

Wenig später wurde von der DLN.RM eine Wiener Beraterfirma engagiert. Das Ziel: Die HETA zeigte sich offenbar interessiert, die Forderungen an einen Investor abzugeben, also zu verkaufen. 2017 fand sich tatsächlich ein Käufer: Die Hydra Commercial Investments LLC, die über mehrere Ecken dem Herrscherhaus der Vereinigten Arabischen Emirate nahesteht, habe die Forderungen um 13,125 Mio. Euro, so profil.

Laut einem Anwalt der Schlaff-Gruppe wurde der Schuldenschnitt allerdings bisher nicht von Hydra an das "Bigova Bay"-Projekt weitergegeben: "Die Verbindlichkeit der BB sind - nunmehr gegenüber der Hydra - nach wie vor offen, die angedachte Übernahme des Projektes durch Hydra ist bis dato nicht erfolgt", berichtet das Nachrichtenmagazin.

Von der HETA hieß es zum profil, das gesamte Projekt habe sich "aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen" als "wesentlich komplexer dargestellt, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt". Mit dem Forderungsverkauf habe man zu diesem Zeitpunkt den "bestmöglich erzielbaren Preis" erzielt. Die "eingetretenen Verluste" seien "bestmöglich minimiert" worden. Andere Detailfragen blieben unter Verweis auf das Bankgeheimnis unbeantwortet.

Rechercheergebnisse in Österreich

Die Recherchen führten die Journalistinnen und Journalisten offenbar zu 160 Österreicherinnen und Österreichern, die Services von Offshore-Agenten in Anspruch genommen haben. Aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker sind nicht darunter, sehr wohl aber "einige sehr interessante Unternehmerpersönlichkeiten", so das profil. Neben dem genannten Martin Schlaff taucht etwa ein weiterer Milliardär mit Lebensmittelpunkt in Niederösterreich auf. Er hat die Dienste der Kanzlei Alcogal genutzt, um in Panama eine Firma zu gründen. Das profil kündigte einen gesonderten Bericht zu diesem Milliardär an.

Auch über einen Salzburger Unternehmer, der sich der Agentur Asiaciti in Singapur bedient hat, um eine Firmenbeteiligung in einen Offshore-"Trust" zu verschieben, wird von den Enthüllungsmedien noch gesondert berichtet.

Überhaupt würden "in den kommenden Tagen und Wochen" weitere Veröffentlichungen folgen, das Projekt sei erst am Anfang, so das profil. Und: "Pandoras Büchse ist bekanntlich tief. Und hält für manchen noch einiges an Ungemach bereit." 

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