Drei Jahre Panama Papers: 2,4 Millionen für heimische Finanz

Drei Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Mrd. Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt. In Österreich gab es als Ergebnis der Ermittlungen Steuernachforderungen von 2,4 Mio. Euro, wie aus dem Finanzministerium zu erfahren war.

In Deutschland seien rund 150 Mio. Euro zusammen gekommen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten. Der größte Teil entfalle auf Strafgelder für Banken. Die Zahlen seien Ergebnis einer Analyse des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten. Die Gesamtsumme dürfte sogar deutlich höher ausfallen, zahlreiche Länder verweigerten mit Hinweis auf laufende Ermittlungen eine Auskunft oder teilten nur allgemein mit, dass in der Folge der Veröffentlichungen die Zahl der Verfahren gestiegen sei, hieß es. Zahlreiche Verfahren liefen noch.

Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Mediennetzwerk mit den Panama Papers Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. In Deutschland hatte die "Süddeutsche Zeitung" gemeinsam mit NDR und WDR die Panama Papers veröffentlicht. In Österreich haben ORF und Falter an den Enthüllungen mitgearbeitet.

Weltweit waren dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. In Österreich trat der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg zurück. Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Die österreichische Finanz habe im Zusammenhang mit den Panama Papers 54 Fälle mit Österreich-Bezug herausgefiltert, sagte der Leiter der Abteilung Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, Herwig Heller, am Mittwoch im ORF-Radio. "Aus 15 Fällen haben wir ein Mehrergebnis von 2,4 Millionen bei den Panama Papers erzielt." Darüber hinaus habe die Finanzmarktaufsicht Strafen gegen die Hypobank Vorarlberg und Raiffeisen International verhängt. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Raiffeisen 2,8 Mio. Euro Strafe zahlen soll und die Hypo 400.000, weil sie laut FMA ihre Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verletzt haben sollen, indem sie etwa die Identität ihrer Kunden nicht ausreichend geprüft haben - bei Raiffeisen war es u.a. der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die beiden Banken haben gegen die Strafbescheide berufen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hatte das deutsche Bundeskriminalamt im Sommer 2017 die Panama Papers gekauft. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Österreich macht das aus rechtspolitischen Gründen nicht, heißt es dazu aus dem Finanzministerium in Wien.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt. Seit der Enthüllung haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trockenzulegen.