Stephan Pernkopf und Christoph Badelt:

© Kurier/Gilbert Novy

Interview
09/06/2020

Ökosoziale Wende, "sonst spielt es sich grauslich ab“

Hat die alte Idee jetzt mehr Rückenwind? Landesrat Pernkopf und Wifo-Chef Badelt sind zuversichtlich.

von Bernhard Gaul

Die Corona-Krise hat in diesem Jahr alles überdeckt – sogar die Klimakrise. Dass diese aber eine der größten Herausforderungen bleibt, zeigt das Gespräch mit dem Präsidenten des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, und dem Leiter des Forschungsinstituts Wifo, Christoph Badelt.

KURIER: Wird die Corona-Krise und die deshalb aufziehende Wirtschaftskrise die Weltwirtschaft nachhaltig verändern?

Christoph Badelt: Ich glaube nicht, dass die Covid-Krise allein das Potenzial hat, das Wirtschaftssystem in seinen Grundfesten zu verändern. Ich glaube eher, dass es innerhalb des Wirtschaftssystems eine Reihe von Dingen geben wird, wo wir jetzt lernen werden, dass es auch anders geht – sei es eine stärkere Digitalisierung des Arbeitsplatzes oder dass internationale Arbeitsteilung bei kritischen Produkten stärker hinterfragt wird. Ich glaube eher, dass die Klimakrise ein viel stärkeres Potenzial hat, das Wirtschaftssystem zu verändern.

Stephan Pernkopf: Für mich werden zwei Themen auf alle Fälle übrig bleiben – Regionalität und Sicherheit. Der von Experten herbeigesagte Nachteil von Gemeinden im ländlichen Raum ist ja zur Stärke geworden. Vorher hat man gesagt: Wenig Betriebe, viel Natur und wenig Arbeitsplätze im ländlichen Raum – das ist jetzt auf den Kopf gestellt worden. Das Stadt-Land-Gefälle ist weniger geworden, es gibt Homeoffice, man muss nicht mehr pendeln. Das wird auch bleiben. Wichtig ist aber auch, dass man gerade im Bereich der wichtigen Güterversorgung darüber nachdenken muss, was wieder in Europa produziert werden muss.

Die meisten Staaten haben auf die Covid-Krise mit einer unglaublichen Wucht reagiert – beim Klimawandel stehen aber alle auf der Bremse. Warum?

Pernkopf: Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Bei der Covid-Krise gibt es eine direkte Betroffenheit, die zu direkten Handlungen führt, andere Themen sind da weit weg gerückt. Beim Klimawandel, fürchte ich, ist das alles noch sehr abstrakt. Immerhin, wir verhandeln gerade das neue Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie. Das hat das Ziel, die Energie wieder in der Region zu erzeugen.

Badelt: Ich finde es bemerkenswert, wie radikal die Politik reagieren kann, wenn das Gefühl der Dringlichkeit da ist, mit organisatorischen, regulatorischen und finanziellen Maßnahmen. Daraus schließe ich, dass die Dringlichkeit der Klimaproblematik immer noch nicht ausreichend gesehen wird. Denn den in der Krise berühmt gewordenen Satz „Koste es, was es wolle“ höre ich beim Klimaschutz nicht. Meine Aufgabe ist es, den Politikern und Menschen klarzumachen: Wenn wir beim Klimawandel nicht jetzt handeln, spielt es sich in den nächsten Jahrzehnten grauslich ab.

Hat die Politik die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt?

Pernkopf: Nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft. Die Gesellschaft ist als solches nicht direkt betroffen, deshalb gibt es keine direkten, hundertprozentigen Ableitungen, wie es sie bei der Covid-Krise gegeben hat.

Ökonomische Fairness. Die Geburtsstunde des Ökosozialen Forums war im November des Jahres 1989 – Gründer war der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler.

Seit den Gründungstagen stehen die drei Leitmotive „freier Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz“ im Fokus des Forums, der Verein steht regional, national und international für nachhaltige und faire Rahmenbedingungen in der globalisierten Wirtschaft. Insofern stellt dies eine Verknüpfung türkiser (vormals schwarzer) Wirtschaftsinteressen mit grünen Umweltagenden und roten Forderungen eines sozialen Ausgleichs dar.

Sechs Mal im Jahr publiziert das Forum zudem die Agrarische Rundschau,  ein Journal für „agrar-, umwelt- und wirtschaftspolitische Fragen in Europa“.

Kann man die Krise auch als Chance sehen?

Pernkopf: Für den ländlichen Raum wird es mehr Chancen geben. Damit müssen wir den Menschen jedoch die nötige Infrastruktur bereitstellen – also etwa ein schnelles Internet, eine funktionierende Dableibensvorsorge und so weiter.

Herr Badelt, wenn die Weltwirtschaft morgen nicht grundlegend anders sein wird – in welche Richtung sollte man sie denn lenken?

Badelt: Wichtig wäre zunächst, eine Kostenwahrheit beim CO2 einzuführen – zum Beispiel bei Transportkosten, dann werden wir nicht mehr die Joghurt aus Dänemark beziehen oder Tiere quer durch Europa transportieren. Dazu braucht es die richtigen ökonomischen Anreize.

Das ökosoziale Forum feierte gerade sein 30-jähriges Jubiläum. Ihr wissenschaftlicher Beirat fordert Maßnahmen in drei Bereichen – bessere Koordinierung auf EU-Ebene, Klimaschutz und die ökosoziale Komponente. Warum diese Forderungen?

Pernkopf: Wir haben für uns übersetzt: Ökosozial ist das, was Arbeit schafft, die Umwelt schützt und die Wirtschaft stützt. Wir in Österreich sind prädestiniert dazu, Umwelt und Wirtschaft zusammenzubringen, im Sinne einer Arbeitsplatzökonomie. Darüber hinaus soll ein ökosozialer Check über alles gelegt werden – mit der Frage: Was ist ökologisch, was ist sozial verträglich?

Badelt: Ich bin damit grundsätzlich einverstanden, ich möchte nur etwas ergänzen: Von nun an sollten wir uns bei jeder Maßnahme fragen: Wie schaut das unter dem Gesichtspunkt des Dreiecks – Ökonomie, Ökologie, Soziales – aus? Sozusagen ein ökosozialer Check bei jedem Gesetz, jeder Maßnahme.

Demnächst soll das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen. Welche Chance sehen Sie da?

Pernkopf: Eine sehr große Chance. Aber es gibt noch offene Themen – die Kriterien zum Ausbau der Wasserkraft etwa. Oder das „grüne“ Gas.

Andererseits werden grüne Jobs, mehr Unabhängigkeit vom Ausland, mehr Wertschöpfung immer als positive Effekte der Energiewende genannt. Wieso wurde dieser Entschluss dann nicht schon früher gefasst?

Badelt: Da gibt es leider auch viele andere Themen, die man schon vor 20 Jahren hätte angehen sollen. Ob das Ziel, bis 2030 nur mehr grünen Strom zu erzeugen, wirklich gelingen kann, wird sich weisen.

Und wie kommen wir vom Reden über die ökosoziale Wende endlich zu konkreten Reformen?

Pernkopf: Mittlerweile ist die ökosoziale Idee im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert. Ich bin jetzt eigentlich optimistisch, dass das gelingt, vor allem aufgrund der Novelle zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Badelt: In den letzten Jahren hat sich eine Änderung vollzogen, grüne Themen sind in der Öffentlichkeit präsent und damit steigt auch der Druck. Und wir haben eine Regierung, die sich dem Thema verschrieben hat. Insofern hoffe ich schon, dass es besser wird. Aber ohne Europa wird das sicher nicht funktionieren.

Mitarbeit: Katrin Lassager

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