Ohne Corona-Hilfen schon "schwarze Null" im Budget

Finanzminister Magnus Brunner konnte am Montag erfreuliche Zahlen zum Budgetvollzug des Jahres 2021 vorlegen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr wurden auch die Aussichten für 2022 als durchaus ermutigend dargestellt. Sorgen bereitet die Inflation und hier der Ukraine-Konflikt, der zu einem weiteren massiven  Anstieg der Gaspreise führen könnte. Was Budget und Konjunktur betrifft, zeigt sich::

• Das Budgetdefizit ist im Vorjahr mit 18 Milliarden Euro deutlich geringer als befürchtet ausgefallen (4,5 Mrd. Euro besser als 2020). Es beträgt jetzt 4,5 Prozent vom BIP. Brunner will mittelfristig wieder ein ausgeglichenes Budget schaffen, in einem Jahr werde das sicher nicht möglich sein. Felbermayr sagte, ohne die Covid-Hilfen hätte Österreich aber schon das Budget 2021 mit einer schwarzen Null abgeschlossen.

• Die Auszahlungen stiegen auf 104 Milliarden Euro (plus 7,9 Milliarden gegenüber 2020). Die höheren Auszahlungen des Staates für Krisenbewältigungsmaßnahmen sind hier entscheidend.
• Die Einzahlungen (sprich Steuerleistungen der Bürger und Unternehmen) betrugen konjunkturbedingt 86 Milliarden Euro und sind damit um 12,4 Milliarden höher als 2020. Felbermayr sagte, dass die Zuwäche bei den Steuereinnahmen historisch hoch seien. Das bedeute auch, dass ein Teil der Corona-Hilfen in Form höherer Steuereinnahmen an den Staat zurück geflossen seien.

• Die Konjunktur ist im Vorjahr sehr gut gelaufen. Das Wirtschaftswachstum betrug 4,1 Prozent - trotz eines schwachen vierten Quartals. Noch im März 2021 war ein Wachtum von 1,5 Prozent erwartet worden. Vor allem Handel und Tourismus haben aufgrund der Lockdowns gelitten, Industrie und Bau hätten sich aber robust gezeigt. Für das laufende Jahr erwartet das Wifo sogar ein Wirtschaftswachstum um 5,2 Prozent. Felbermayr sagte, selbst wenn am Ende nur ein Wachstum von 4,7 oder 4,8 Prozent heraus käme, wäre das eine "sehr ordentliche Wirtschaftsdynamik" - auch im  internationalen Vergleich.

• Oberstes Ziel sei es nun, so Brunner, weitere wirtschaftliche Einschränkungen und Lockdowns zu verhindern. Er hält es auch für denkbar, dass die Corona-Tests wieder kostenpflichtig werden. Das müsse aber in einer Gesamtstrategie mit der Impfpflicht eingebettet sein. Felbermayr ergänzte, man dürfe nicht vergessen, das Gratis-Tests eine hohe Lebensqualität in Pandemie-Zeiten bedeuten und es sinnvoll sei, wenn die Menschen rasch Klarheit über ihren Gesundheitszustand bekämen. Wenn Tests wirklich kostenpflichtig würden, so der Wifo-Chef, dann seien Preise wie in Großbritannien, wo ein PCR-Test 75 Pfund kostet, nicht zweckmäßig.