ÖVP-Landesräte wollen Schutzschirm für die Wirtschaft
© Gerald Lechner
Wirtschaftslandesräte M. Achleitner, J. Danninger und B. Eibinger-Miedl (von links)
Bundesländer befürchten Einbrüche beim Export. Bund soll Betrieben Energiezuschuss von mehreren Milliarden Euro zusagen
Tagtäglich werden in den Bundesländern die Appelle und Forderungen nach Bundeshilfen aus den Betrieben lauter. Die drei ÖVP-Wirtschaftlandesräte Markus Achleitner aus Oberösterreich, Jochen Danninger aus Niederösterreich und ihre steirische Kollegin Barbara Eibinger-Miedl forderten daher in einer dringlichen Depesche an die schwarz-grüne Bundesregierung rasche und unbürokratische Hilfe. Die Landesräte schlagen einen dreistufigen „Schutzschirm“ über den Wirtschaftsstandort bis Ende 2023 vor.
Die Betriebe seien teilweise mit einer Verzehnfachung der Energiekosten konfrontiert, längst seien nicht mehr nur energieintensive Betriebe betroffen, „sondern vom Bäcker über Hoteliers, Wirte bis hin zu Kfz-Werkstätten alle Branchen“, berichten die Landespolitiker und fordern rasche Hilfszusagen. Ihre drei Bundesländer sind für 56 Prozent des österreichischen Warenexports verantwortlich.
Planbarkeit
Die Landesräte pochen deshalb vor allem auf Planbarkeit für die Unternehmen. Es sei „Gebot der Stunde“ Klarheit zu schaffen, mit welchen Unterstützungen die Firmen rechnen könnten, berichten die Landesräte über bereits drastische Reaktionen aus der Wirtschaft: Investitionen würden auf ein Mindestmaß reduziert und viele Unternehmen überlegen die Produktion zurückzufahren, weil kein kostendeckendes Wirtschaften möglich sei.
Das ÖVP-Trio Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl hat der Bundesregierung deshalb ein dreiteiliges Maßnahmenpaket übermittelt. So gelte es erstens, einen Energiezuschuss in der Höhe von mehreren Milliarden Euro für energieintensive Betriebe mit Gültigkeit bis Ende 2023 bereitzustellen. Die Bundesregierung habe lediglich 450 Millionen Euro für dieses Instrument reserviert, was sich in den vergangenen Wochen als viel zu niedrig herausgestellt habe.
Als zweite Maßnahme beim Spannen des Schutzschirms müsse es für kleine und mittlere Betriebe, analog zu den Haushalten, eine Strompreisbremse geben, fordern sie weiters. Die Firmen sollen dabei einen gewissen Grundstrombedarf zu Vor-Krisen-Preisen beziehen können. Darüber hinaus sollten Marktpreise bezahlt werden müssen, was den Energiesparwillen stärken würde, so die Landesräte.
Als dritte Aufgabe habe die EU rasch das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisgestaltung zu ändern, wird aus den Ländern gefordert.
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