Öl statt Gas: SPÖ fordert Reaktion von Gewessler
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Verordnung benötigt rote Zustimmung: Man habe dem Klimaschutzministerium mehrere Vorschläge unterbreitet, aber keine Reaktion erhalten, kritisiert SPÖ-Schroll.
Sie gilt als wichtiges Puzzlestück, um Gas zu sparen und so die Energieversorgung im Winter zu sichern: die Gaslenkungsverordnung. Energieversorger und Betriebe sollen – wo möglich – noch im Herbst von Erdgas auf andere Energieträger wie Öl oder Kohle umsteigen. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hofft auf rasche Zustimmung: "Ich hoffe auf eine rasche Lösung mit der Opposition, jeder Tag früher, hilft. Wir sprechen von 15 Prozent unseres jährlichen Gasverbrauchs." Die SPÖ zögert aber noch. Warum?
Rote Vorschläge
Die Kosten für die Umrüstung soll der Staat übernehmen. "Es ist nicht einsehbar, dass jene Unternehmen, die Übergewinne teilweise in Milliardenhöhe verbuchen konnten, jetzt noch mehrere hundert Millionen an Steuergeld erhalten", sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zum KURIER. Die SPÖ habe dem Klimaschutzministerium Ergänzungen sowohl zur Verordnung als auch zum Energielenkungsgesetz selber unterbreitet, die bei den Förderungen auf eine Berücksichtigung der Übergewinne abzielt.
Zudem habe man vorgeschlagen, die Gaslenkungsverordnung auseinander zu dröseln. Heißt: Der Umrüstung jener Gaskraftwerke, die schnell und ohne Zusatzkosten auch mit Öl betrieben werden können, würde die SPÖ sofort zustimmen. Was darüber hinaus geht, könnte man in einem zweiten Schritt nachverhandeln. "Eine Reaktion der Regierung darauf ist bislang ausgeblieben. Damit gefährden ÖVP und Grüne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Ja, es ist Eile geboten, aber wenn es die Regierung nicht kann, dann soll sie zurücktreten und es jemand anderen machen lassen.", kritisiert Schroll.
Übergewinnsteuer als Lösung
Der wohl größte Streitpunkt zwischen Koalition und SPÖ war die geplante Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mellach. Das kann laut Verbund-Chef Michael Strugl aber erst ab April funktionieren – also nach Ende der intensiven Heizsaison. "Es ist sehr bedauerlich, dass Mellach nicht schon im Jänner, sondern frühestens im April ans Netz gehen könnte", sagte Gewessler.
Mögliche Lösung der Debatte mit der SPÖ: Eine Umsetzung einer Übergewinnsteuer, die auf EU-Ebene Ende September beschlossen werden dürfte.
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