Inland

Hilfe für Betriebe: Grüne stellen drei Bedingungen an ÖVP

Bereits im Juli hat sich die Bundesregierung auf den Energiekostenzuschuss geeinigt. Die Zeit drängt, aber die Grünen fordern Zugeständnisse.

Von Michael Hammerl

19.09.22, 17:57

Die Ansage der Wirtschaftsvertreter könnte nicht klarer sein: Aufgrund der hohen Energiekosten brauche es Hilfen für Unternehmen – rasch. Als erste Lösung gilt der Energiekostenzuschuss. Er soll energieintensiven Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten abzufedern. Doch dieser verzögert sich.

Die Richtlinien seien fertig, betonte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Nach der Zustimmung auf EU-Ebene, soll der Zuschuss ab Oktober beantragt werden können – von Betrieben, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten. Das soll etwa ein Drittel des Preisanstiegs im Vergleich zum Vorjahr abdecken. Etwa eine Milliarde Euro will Kocher dafür in die Hand nehmen.
Woran es hakt: Obwohl das Gesetz bereits im Juli beschlossen wurde, steht eine Einigung mit den Grünen aus.

"Geht um die großen Konzerne"

Warum? Was die Grünen öffentlich fordern, ist eine Zufallsgewinnsteuer, um die Kosten der Unternehmenshilfen gegenfinanzieren können. Diese könnte bereits Ende September beim EU-Energieministerrat beschlossen werden. Zusätzlich soll der Energiekostenzuschuss vor allem „kleine und mittlere Betriebe“ unterstützen, die in Schwierigkeiten geraten seien, sagt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass – wie etwa in der Pandemie – Unternehmen zu viele Förderungen erhalten.

Gewessler: "Zwei Grad weniger gehen sich auch bei mir aus"

Wie genau sich diese Forderungen auf den Energiekostenzuschuss auswirken, wollten die Grünen am Montag nicht näher kommentieren. Aus Verhandlerkreisen ist aber zu hören, dass die Grünen zumindest drei Punkte durchsetzen wollen.

Die Knackpunkte

Erstens sollen keine Manager-Boni mehr ausbezahlt werden. Der KURIER berichtete bereits am Samstag, dass Vorstandsbezüge für jene Betriebe begrenzt werden sollen, die den Zuschuss beantragen. Eine Forderung, die der ÖVP sauer aufstieß. Scheitern wird es daran aber nicht.

Zweitens wollen die Grünen Unternehmen, die den Zuschuss beantragen, gerne zu einem Energiesparprogramm verpflichten. Dieses sogenannte „Energie-Audit“ ist dem Vernehmen nach vor allem für größere Betriebe geplant. Das Energiesparprogramm müsste aber nicht sofort, sondern beispielsweise innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Für kleinere Betriebe sind keine Audits, aber Beratungen vorgesehen.

Der dritte und wohl wichtigste Punkt, denn hier stellt sich nicht zuletzt die Frage der Treffsicherheit: Die Grünen wollen, ihrer öffentlichen Forderung folgend, auch kleine Betriebe fördern. Nun geht es darum, ab welcher Unternehmensgröße die Untergrenze gezogen wird. Um Förderstellen wie das Austria Wirtschaftsservice (AWS) nicht zu überlasten, wäre auch eine pauschale Auszahlung an kleinere Unternehmen denkbar. Das würde die Abwicklung beschleunigen, ginge aber wiederum auf Kosten der Treffsicherheit.

"Fahren Wirtschaftsstandort an die Wand"

Den Forderungen der Wirtschaft nach schnellen Hilfen schloss sich am Montag die SPÖ an. "Während es in Deutschland bereits seit Mitte Juli einen fünf Milliarden schweren Rettungsschirm für durch die hohen Energiekosten gebeutelten Unternehmen gibt, streiten ÖVP und Grüne über die Ausgestaltung der Förderrichtlinien für die österreichischen Unternehmen", sagt Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zum KURIER. "ÖVP und Grüne fahren den österreichischen Industrie- und Wirtschaftsstandort an die Wand und gefährden hunderttausende Arbeitsplätze." Mit dem Textilfaserhersteller Lenzing habe bereits ein erster heimischer Betrieb wegen zu hoher Energiekosten seine Produktion zurückfahren müssen.

Wie geht es nun weiter? Die ÖVP verwies auf laufende Verhandlungen. Ob der Energiekostenzuschuss bereits nach dem Ministerrat am Mittwoch präsentiert werden kann, ist jedenfalls ungewiss.