Energiekosten: Ruf der Länder nach Milliardenhilfe für Betriebe

Der Appell der Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, Jochen Danninger, Markus Achleitner und Barbara Eibinger-Miedl, ist deutlich: „Die Explosion der Energiepreise hat dramatische Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, wenn die Bundesregierung hier nicht rasch gegensteuert. Täglich werden die Hilferufe der Betriebe lauter, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Energiekosten konfrontiert sind. Dabei sind nicht mehr nur energieintensive Betriebe betroffen, sondern vom Bäcker über Hoteliers, Wirte bis hin zu den Kfz-Werkstätten alle Branchen.“ Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand.

Dabei pochen sie vor allem auf Planbarkeit für die Wirtschaft: „Aufgrund der ungewissen Lage haben viele Betriebe Investitionen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Zudem überlegen viele Unternehmen, ihre Produktion zu reduzieren oder den Betrieb ganz einzustellen, weil bei diesen Energiepreisen kein kostendeckendes Wirtschaften mehr möglich ist. Das Gebot der Stunde ist im wahrsten Sinne des Wortes daher Klarheit für die Betriebe, wer kann wann mit welchen Bundeshilfen rechnen. Nur so kommen wir aus dieser Negativspirale heraus.“

Die Landesräte fordern einen Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden für energieintensive Unternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Derzeit hat die Bundesregierung für dieses Instrument lediglich 450 Millionen Euro budgetiert. Weiters auch für kleine und mittlere Betriebe eine Strompreisbremse. Und drittens auf EU-Ebene eine Abkehr vom „merit order“-Prinzip samt Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen.

Im Bund werden Verhandlungen dazu bestätigt, ein Ergebnis werde aber erst Ende September erwartet, da Kanzler Karl Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler kommende Woche in den USA auf Arbeitsbesuch sind. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher ist am Sonntag in der ORF-Pressestunde - wohl auch zur Frage der Hilfen für die Betriebe.