ÖGB-Chefökonomin: "Die Untätigkeit der Regierung ist ein Mysterium"

Stichwort Inflation: Kommt die erwartete Zinssenkung der EZB im Juni zum richtigen Zeitpunkt?

Nein, denn bei den Inflationsprognosen für die Eurozone ist man schon nahe am Zielwert von zwei Prozent. Aber die EZB hat die Zinsen zuletzt wieder nicht gesenkt, wie das leider zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig gewesen wäre. Industrie, Bauwirtschaft, aber auch die Kreditnehmer leiden unter den hohen Zinsen.

In Österreich liegt die Inflation fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Kommt die Zinssenkung nicht zu früh für uns?

Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Angesichts unserer konjunkturellen Schwäche wäre eine Zinssenkung eine ganz wichtige Maßnahme, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Zusätzlich ist mir die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Inflationsbekämpfung ein Mysterium. Denn preissenkende Maßnahmen sind ja auch im unmittelbaren Interesse der Wirtschaft.

Das Wachstum in Österreich ist mit freiem Auge kaum sichtbar. Für 2025 wird eine Erholung auf 1,5 bis 1,8 Prozent erwartet. Heißt das, dass die Zeiten früherer Hochkonjunkturphasen endgültig vorbei sind?

Wir sind nach wie vor in einer multiplen Krisensituation. Das Wachstum ist nicht berauschend. Aber es gäbe ja auch die Möglichkeit eines öffentlichen Investitionsschubes für den Klimaschutz, für Digitalisierung, für Infrastruktur von den Stromnetzen bis zum Bahnausbau.

Sie reden von der Notwendigkeit eines Konjunkturpaketes. Würde das die Inflation nicht wieder anheizen? 

In Österreich ist die Lage besser als die Stimmung. Das permanente Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes ist äußerst kontraproduktiv und zerstört das Konsumentenvertrauen trotz zuletzt steigender Reallöhne. Und ja, es gibt durchaus Möglichkeiten, gleichzeitig Konjunkturimpulse zu setzen und die Wirtschaftsstrukturen produktiver zu machen. Das würde die Inflation nicht anheizen.

Das geht wie?

Bei unseren Vorschlägen handelt es sich um Initiativen, die unmittelbar bestimmte Branchen für die Zukunft rüsten und die Energiewende und Beschäftigung unterstützen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort – die Angebotsseite – und wäre daher nicht inflationsfördernd. Wir haben dazu vor einem halben Jahr ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Es gab aber nur Mini-Konjunkturpakete, das „Konjunkturpaket“ vom Herbst und das Wohn- und Baupaket vom März, das erst in den nächsten Jahren voll wirksam wird. Die Folge ist, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt, was mir große Sorgen bereitet.

Wie sehen Sie den massiven Teilzeittrend? Ist er nicht eine Gefahr für den Sozialstaat?

Eines ist völlig klar, für die Sicherung von Sozialstaat und Pensionen müssen wir das verfügbare Arbeitskräftepotenzial stärken. Wir haben eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa – das sind überwiegend Frauen.

Wie lässt sich Vollzeit fördern? Mit Steueranreizen?

Die steuerlichen Vorschläge dazu sind aus meiner Sicht nur grotesk. Denn drei Viertel aller Teilzeitbeschäftigten arbeiten aus verschiedenen Gründen unfreiwillig in Teilzeit. Steueranreize helfen nichts, wenn der Betrieb nur Teilzeit anbietet – z. B. im Handel. Die zentrale Stellschraube wäre ein massiver Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte haben enorme Kosten für den Sozialstaat, aber auch v. a. für die Frauen in Form geringerer Pensionen und drohender Altersarmut, und drückt zudem auf das Wachstumspotenzial, wenn die Arbeitskräfte fehlen.

Bei all den Problemen ist der Vorschlag von SPÖ-Chef Babler, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligen soll, „nice to have“. Aber ist das der richtige Weg?

Ein Transformationsfonds wäre eine absolut notwendige Sache. Wir stehen am Beginn der Transformation unserer Wirtschaft, das gehört staatlich orchestriert. Moderne Industriepolitik und Klimaschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Investitionen in den Klimaschutz haben oft ein hohes Risiko. Da muss der Staat Planungssicherheit geben, z. B. auch mit Beteiligungen an Schlüsselbetrieben.

Wird die nächste Regierung sofort ein Sparpaket schnüren müssen, angesichts der recht hohen Defizite und drohender neuer Krisen?

2025 werden die neuen EU-Fiskalregeln wirksam und das bedeutet auch für Österreich einen Konsolidierungsbedarf zwischen 1,2 bis 2,3 Milliarden Euro. Wenn es nicht gelingt, die Vermögenden auf der Einnahmenseite stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird es tatsächlich so sein, dass wir schmerzhafte Einsparungen sehen werden. Das gilt aber generell für Europa. Die sozialen Sicherungssysteme sind tatsächlich in Gefahr.

ZUR PERSON

Helene Schuberth 
ist seit Mai 2022  Chefökonomin im ÖGB. Zuvor war sie viele Jahre in der Nationalbank tätig, zuletzt fungierte sie als Leiterin der Auslandsanalyseabteilung. 2007/’08 war sie wirtschaftspolitische Beraterin des Bundeskanzlers und später des Bundespräsidenten. Sie
studierte Ökonomie in Wien und Harvard. In ihren Publikationen beschäftigt sie sich u. a. mit geld- und fiskalpolitischen Fragestellungen