Obama: "Wir können es schaffen"

Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und damit die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Das ganze Wochenende über verhandelten Demokraten und Republikaner im Senat über einen Kompromiss, der rechtzeitig vor Fristablauf zum Jahreswechsel die größten Gefahren der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") bannen soll. Scheitern die Bemühungen, treten die größte Steuererhöhung in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg sowie massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen auch für die Weltwirtschaft.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die beiden Parteien gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld dafür, dass bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss scheiterten. Präsident Barack Obama kritisierte in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC vor allem die Weigerung der Republikaner, einer von ihm geplanten Reichensteuer zuzustimmen. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich. "Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig." Sollte dies abgewendet werden, sei ein großer Brocken beiseitegeschafft. "Das Schlimmste haben wir dann vermieden", so der Präsident. Zugleich warnte er aber vor den negativen wirtschaftlichen Folgen massiver Steuererhöhungen zum Jahreswechsel und rief den Kongress zum Handeln auf.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, wies Obamas Vorwürfe zurück und warf diesem Führungsschwäche vor. Der Präsident habe auf ein Maßnahmenpaket bestanden, das "dramatisch für höhere Steuern, die Jobs zerstören würden", sei. "Wir waren vernünftig und verantwortungsbewusst", erklärte der Republikaner. "Der Präsident ist derjenige, der nie in der Lage war, zu einem 'Ja' zu kommen."

Ringen um Last-Minute-Einigung

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend (Ortszeit) die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis Montagfrüh in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann. Bis zuletzt war völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht.

Hauptstreitpunkt sind die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.

Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Gezerre geht im neuen Jahr weiter

Der erbitterte Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weiter toben. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten erbitterte Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.