epa03519427 US President Barack Obama speaks in the Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, D.C., USA, 28 December 2012. Obama called on leaders in the Senate to hammer out a last-minute deal to avert the fiscal cliff of harsh austerity measures due to hit the US economy in just days. EPA/Andrew Harrer / POOL

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Fiskal-Dilemma
12/29/2012

Geheime Verhandlungen als Ausweg

Fünf vor zwölf startet der letzte Anlauf zur Lösung. Notfalls kommt es zur Kampfabstimmung.

Kurz vor dem erbarmungslosen Fristablauf zu Neujahr tanzen Republikaner und Demokraten zwischen Annäherung und Konfrontation auf dem Drahtseil. Wenn die beiden Parteien keinen Kompromiss über Steuererhöhungen für Wohlhabende finden, stürzen die USA über die viel zitierte Fiskalklippe („fiscal cliff“). Dann treten automatisch Steuererhöhungen, die nahezu alle US-Bürger spüren würden, und Ausgabenkürzungen – ein Großteil davon würde das Verteidigungsministerium treffen – in Kraft. Das Erbe eines 2011 verabschiedeten Haushaltskontrollgesetzes, das die Parteien eigentlich zu einem Kompromiss antreiben sollte.

Eine Krisensitzung am Freitag im Weißen Haus verlief ohne großen Wurf. Immerhin einigten sich die Verhandlungsführer und Präsident Barack Obama darauf, dass der von Demokraten dominierte Senat zusammen mit den Republikanern einen Gesetzesentwurf aushandeln soll, und zwar schnell. Die entscheidenden Personen sind dabei der Demokrat Harry Reid und sein republikanisches Pendant Mitch McConnell. Sie sollen unter vier Augen eine Lösung auf die Beine stellen, die seit Jahren auf sich warten lässt.

Countdown

Kommt eine solche Vorlage zustande, könnte sie am Sonntag bereits zur Abstimmung in den Senat wandern. Das Repräsentantenhaus, von den Konservativen geführt, müsste dann spätestens am Montag seinen Sanktus geben.

Obama besteht auf Steuererhöhungen für Reiche im Gegenzug für die Einkürzung von Sozialprogrammen. Weigern sich die Republikaner weiter, diese in Kauf zu nehmen, hat der Präsident aber noch einen letzten Trumpf im Ärmel: Dann möchte er seinen ursprünglichen Plan, die Steuern für Reiche heraufzusetzen, trotz des konservativen Widerstands in den Kongress bringen. Egal, was komme, so der Präsident, „eine Vorlage wird zur Abstimmung kommen“ – ein riskanter Versuch. Falls diese dann von den Republikanern zu Fall gebracht wird, müssten sie die Verantwortung für den Sturz über die Klippe tragen. Stimmen sie zu, hat sich Obama, der im Jänner erneut angelobt wird, durchgesetzt.

Ein möglicher Ausweg ist ein grundsätzliches Abkommen mit weiteren Verhandlungen im neuen Jahr. Oder der Klippenfall wird vollzogen – und hinterher mit einem Maßnahmenpaket abgefedert.

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