Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Für Barack Obama fiel der Weihnachtsurlaub heuer unfreiwillig kurz aus: Schon am Mittwochabend muss der US-Präsident vom warmen Honolulu ins kalte Washington reisen, um in den letzten Tagen des Jahres den Haushaltskonflikt um massive Steuererhöhungen ("Fiskalklippe") doch noch beizulegen. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. Bleibt die Einigung aus, droht der größten Volkswirtschaft der Erde eine erneute Rezession, weil automatische Steuererleichterungen auslaufen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagt der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut New York Times. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Ein Drama

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Streitpunkt Steuererhöhungen

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Schlappe für Boehner

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Hintergrund: Was ist die Fiskalklippe?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung zu Bemühungen, die Ausgaben bis zum Jahr 2023 um 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) zu kürzen. Im kommenden Jahr sollen demnach umgerechnet 85 Milliarden Euro eingespart werden. Dem Gesetz zufolge läuft zum 2. Jänner 2013 ein Paket von im Jahr 2010 beschlossenen oder verlängerten Steuererleichterungen aus, mit dem das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollte. Damit müssten die meisten US-Bürger mehr Steuern zahlen.

Wie kam es dazu?

Die "Fiskalklippe" ist Folge des jahrelangen Streits zwischen Demokraten und Republikanern, ob das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen gestopft werden soll. Das Haushaltskontrollgesetz sollte die Politiker eigentlich dazu antreiben, einen Kompromiss zu schließen - bis heute vergeblich. Nun bleiben bis zum Fristablauf am Jahresende nur wenige Tage Zeit.

Was wären die Folgen?

Die Einschnitte würden alle geplanten Staatsausgaben betreffen. Lieferanten und Auftragsnehmer der Regierung würden ihre Verträge verlieren, hunderttausende Staatsbedienstete müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Dadurch würden der Wirtschaft Milliardeneinnahmen entgehen, dem Land drohte die Rezession. Die Arbeitslosigkeit würde wachsen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds könnte ein Einbruch des US-Wirtschaftswachstums sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.