Wirtschaft
21.12.2012

Revolte von rechts bei den Republikanern

Radikale Republikaner revoltieren gegen Steuererhöhungen für Amerikas Superreiche, die Partei beginnt sich selbst zu zerfleischen.

Dieser Schuss ist nach hinten losgegangen: Mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wollte der konservative Mehrheitsführer John Boehner im Budgetstreit mit dem US-Präsidenten den Druck auf Barack Obama erhöhen. Doch statt Boehner einhellig zu unterstützen, fielen ihm seine Republikaner in den Rücken. Denn aus der Sicht der radikal-konservativen Abgeordneten der Tea Party hat ihr Ober-Budgetverhandler eine „Todsünde“ begangen: Boehner hatte eingewilligt, im Kampf gegen das klaffende Budgetloch Steuererhöhungen für Amerikas Einkommensmillionäre zuzulassen. Steuererhöhungen aber, das sind für Amerikas streng Konservative ein kategorisches „No-go“.

Düpiert vom eigenen Lager, blies Boehner die Abstimmung in letzter Minute ab – und hinterließ einen inner-republikanischen Scherbenhaufen, ehe die Abgeordneten gestern in den Weihnachtsurlaub aufbrachen.

Für das Land tickt indessen die Uhr: Bis Jahresende müssen sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss einigen, wie dem horrenden Budgetdefizit entgegen gesteuert werden kann – sei es durch mehr Steuererhöhungen (wie es die Demokraten wollen), sei es durch radikale Sparmaßnahmen (wie es den Republikanern vorschwebt).

Kürzungen beim Militär

Bleibt dieser Kompromiss aus, drohen die USA von der so genannten „Fiskalklippe“ (fiscal cliff) zu stürzen. Das würde automatische Steuererhöhungen bedeuten, die jede amerikanische Familie treffen würde, aber auch automatische Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Dabei käme nicht einmal das US-Militär ungeschoren davon.

Diese Maßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip wären für die größte Volkswirtschaft der Welt so gravierend, dass die USA erneut in eine Rezession rutschen könnten. Die Folgen wären für die gesamte Weltwirtschaft zu spüren.

Nach der Revolte der radikalen Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner sieht es nun besonders düster aus. Dabei war US-Präsident Obama den Republikanern bereits entgegengekommen. Statt auf Steuererhöhungen für jährliche Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar pocht Obama nun nur noch auf höheren Abgaben für jene US-Bürger, die jährlich mehr als 400.000 Dollar verdienen.

Im Poker mit den Republikanern scheint Obama jedoch auf dem längeren Ast zu sitzen: Stürzen die USA tatsächlich über die Fiskalklippe, würde dies die Mehrheit der US-Bürger laut Umfragen eindeutig den Republikanern anlasten.

Kategorisches Nein

Das weiß auch die Grand Old Party – und beginnt sich selbst zu zerfleischen: Der pragmatische Flügel könnte sich zähneknirschend zu Steuererhöhungen für Amerikas Reiche durchringen. Die prinzipientreuen Aktivisten der Tea Party wiederum würden die USA eher in die Rezession führen als von ihrer kategorischen Ablehnung von Steuererhöhungen abzurücken. Schon sprechen US-Medien von einem heraufdräuenden „Bürgerkrieg“ in der Partei. Spekuliert wird auch, ob Boehner als Sprecher des Abgeordnetenhauses abgelöst wird. Schon 2011 hatte er mit Obama einen Kompromiss zur Verringerung der Neuverschuldung ausgehandelt, der am Widerstand der Tea-Party-Republikaner scheiterte.