This Nov. 30, 2012, photo provided by CBS News shows Treasury Secretary Timothy Geithner answering questions about averting the "fiscal cliff" on the December 2nd edition of ìFace the Nation.î Geithner said Republicans have to stop using fuzzy ìpolitical mathî and say how much they are willing to raise tax rates on the wealthiest 2 percent of Americans and then specify the spending cuts they want, Treasury Secretary. (Foto:CBS News, Chris Usher/AP/dapd)

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US-Haushalt
12/06/2012

Stürzen USA von der Fiskalklippe?

Finanzminister Timothy Geithner hält dies für möglich, sollten die Republikaner weiter gegen Steuererhöhungen sein.

Die US-Regierung hält laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Er sei bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders CNBC.

Die Regierung sei "absolut" darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen." Höhere Steuern für alle mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.

Schuldenobergrenze

Doch drohen die USA nicht nur von der Fiskalklippe zu stürzen, sie könnten sich bald auch den Kopf an der "Schuldendecke" stoßen. Denn in der letzten Woche des Jahres dürften die Ausgaben des Staates die Schuldenobergrenze ("debt ceiling") von 16,4 Billionen Dollar reißen, wenn sich der Kongress nicht auf eine Anhebung einigt.

Vor einigen Tagen erklärten die Demokraten von Präsident Obama, dass dies nur gemeinsam mit einer Lösung für den Budgetstreit ("fiscal cliff") geschehen werde. Am Mittwoch warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Budgetverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit," sagte er.

Bereits im Sommer 2011 hatte ein Streit im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Damals hatte das Finanzministerium in Washington mit einer Reihe von Tricks die wichtigsten Posten noch drei Monate zahlen können. Dieses Mal dürften derartige Maßnahmen den Stichtag nur vier bis acht Wochen hinauszögern können. Das wäre bis Februar.

Der laufende Streit über das Budget ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze im Sommer. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf automatische Abgabenkürzungen und Steuererhöhung verständigt, sollte man bei den Sparmaßnahmen für das Budget nicht übereinkommen. Die Zwangsmaßnahmen könnten zum Jahresbeginn etwa 600 Milliarden Dollar betragen, die gefürchtete Fiskalklippe. Experten warnen, die USA könnten dadurch in die Rezession abgleiten. Dies würde auch weltweite ökonomische Auswirkungen mit sich ziehen.

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