Doch noch keine Einigung auf Rettungspaket für Lufthansa

Die Verhandlungen über ein Rettungspaket für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa in der Coronaviruskrise sind Insidern zufolge noch nicht abgeschlossen. "Es gibt keine Einigung", hieß es in Unternehmens- und Regierungskreisen übereinstimmend am Dienstag zu einem Bericht des Online-Magazins "Business Insider", wonach sich der deutsche Staat mit rund neun Milliarden Euro an dem Konzern beteiligen soll.

Dem Bericht zufolge sollte der Staat dafür eine Sperrminorität sowie ein oder zwei Aufsichtsratsmandate erhalten. Auf diese Eckpunkte hätten sich Vertreter von Bundesregierung und Lufthansa bei einer Verhandlungsrunde am Montagnachmittag geeinigt, berichtete das Magazin.

Die Lufthansa lehnte einen Kommentar ab, das Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst nicht äußern. Die Frage, über welches Instrument sich der Staat an dem Luftfahrtkonzern beteiligt und wie viel Einfluss er damit auf das operative Geschäft bekommt, ist in der deutschen Regierung umstritten. Politiker von CDU/CSU sprachen sich für eine stille Beteiligung ohne Stimmrecht aus. SPD-Politiker forderten einen Einstieg über ein Aktienpaket, mit dem über den Aufsichtsrat etwa zu Fragen wie Beschäftigungsentwicklung mitentschieden werden kann.

Schutzschirm

Die Lufthansa erwägt einem Insider zufolge, sich bei einem Scheitern der Verhandlungen über Staatshilfen über ein Schutzschirmverfahren zu sanieren. Die Fluggesellschaft ziehe das als Alternative in Betracht, wenn die Auflagen in einem Rettungspaket sie zu sehr in der Wettbewerbsfähigkeit beschränken würden, sagte eine mit den Überlegungen der Lufthansa vertraute Person am Dienstag zu Reuters.

Das Thema sei nicht vom Tisch. Die Gespräche mit der deutschen Regierung über ein milliardenschweres Finanzierungspaket dauern an; dabei ist vor allem der künftige Einfluss des Staats strittig.

Unter dem Schutzschirm des Insolvenzrechts könnte sich die deutsche AUA-Mutter Lufthansa auch eines Teils ihrer Schulden und der Pensionslasten entledigen. Das Beispiel Condor zeige, dass dieser Weg möglich sei, sagte der Insider. Freilich zeigt gerade der Ferienflieger Condor, mit welchen Risiken ein Schutzschirmverfahren verbunden ist. Zwar hatten die Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten. Der geplante Verkauf, mit dessen Erlös die Gläubiger befriedigt werden sollten, scheiterte aber, weil der Käufer - die polnische Fluggesellschaft LOT - einen Rückzieher machte. Damit musste nun doch der deutsche Staat mit einem erneuten Überbrückungskredit einspringen.

Das Schutzschirmverfahren, eine Art Vorstufe zum Insolvenzverfahren, soll es Unternehmen ermöglichen, sich rechtzeitig zu sanieren, bevor ihnen das Geld ausgeht. Bedingung dafür ist, dass sie noch nicht zahlungsunfähig sind. Oft mündet das Schutzschirmverfahren aber nach drei Monaten in eine reguläre Insolvenz. Die Aktionäre würden dann aller Voraussicht nach leer ausgehen. Die Lufthansa ist an der Börse inzwischen weniger als vier Milliarden Euro wert. Sie schreibt angesichts des brachliegenden Flugverkehrs riesige Verluste und braucht in den nächsten Wochen neues Geld. Vorbild für das Schutzschirmverfahren ist die Insolvenz nach "Chapter 11" in den USA, die in der Vergangenheit zahlreiche US-Fluggesellschaften zur Sanierung genutzt hatten.