Europa von innen: "Österreich könnte mehr bewirken"

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Wirtschaft

Montillande

Der Gipfel ordnet politische Macht neu und stellt Weichen für mehr Europa.

von Margaretha Kopeinig

06/29/2012, 05:49 PM

Drei Botschaften gehen von Brüssel aus. Die erste ist banal: Wenn den EU-Granden das Wasser bis zum Hals steht, fallen Entscheidungen, die Qualität ist zu hinterfragen, auch diesmal.

Die zweite, für Deutschland schmerzhafte Erkenntnis ist, dass sich die Machtarchitektur verändert. Merkozy (Merkel & Sarkozy) als Synonym für deutsch-französische Dominanz ist Geschichte. Paris und Madrid sind neue Player, kleinere Länder werden stärker gehört. Monti und Hollande (Montillande) sind – mit Merkel – die neuen Zugpferde. Ihre Pläne zur akuten Krisenbewältigung haben sich durchgesetzt. Die Bundeskanzlerin wird künftig stärker kooperieren müssen.

Mit den Gipfelbeschlüssen wurde drittens die Basis für die Bankenunion und Fiskalunion, also für mehr Europa, gelegt. Die Finanztransaktionssteuer kommt schon 2013 in einer Gruppe von Euro-Staaten, die EZB wird aufgewertet, es gibt eine gemeinsame Bankenaufsicht, der Rettungsfonds ESM rekapitalisiert marode Banken. Was fehlt, ist ein gemeinsames Banken-Insolvenzrecht und die Banklizenz für den ESM. Die Konstruktionsfehler gehören korrigiert – vor der nächsten schweren Krise.

 

 

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