Warum der Landwirtschaftsminister heftige Kritik aus Spanien erntet

Spaniens sozialistischer Landwirtschaftsminister Luis Planas (PSOE) hat Österreichs Ablehnung eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsverbund als ein "wenig schockierend" bezeichnet. Das erklärte Planas laut spanischen Medien am Montag bei seiner Ankunft in Brüssel, wo die europäischen Agrarminister heute über ein mögliches Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

Österreich legt sich quer

Das Abkommen soll noch in der zweiten Jahreshälfte unter der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens unterzeichnet werden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte im Vorfeld des Treffens jedoch erneut das "klare Nein" Österreichs zum Handelspakt bekräftigt. Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, "gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen", so Totschnig vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel. "Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus."

Schon 2019 scheiterte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten am Veto aus Wien. Aus diesem Grund will sich Spaniens Landwirtschaftsminister Planas heute noch zu bilateralen Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen treffen, um Totschnig von dem "ausgewogenen" Handelsabkommen zu überzeugen.

Man suche ein Gleichgewicht aus handelspolitischen-, ernährungs- und produktionstechnischen Fragen sowie Umweltaspekten, welche auch die Spiegelklauseln berücksichtigen, weshalb er die weiterhin ablehnende Haltung Österreichs zu diesem Handelspakt nicht verstehe, so Spaniens Landwirtschaftsminister.

Auch Deutschland dafür

Neben Spanien drängt vor allem auch Deutschland mit großen Handelsinteressen in Südamerika innerhalb der EU auf das Abkommen. Auch die EU-Kommission unterstützt das Projekt, welches mit rund 700 Millionen Konsumenten das weltweit größte Handelsabkommen wäre. Während sich die europäische Industrie vor allem einen höheren Absatz von Autos und Chemikalien in Südamerika erhofft, ist die südamerikanische Agrarindustrie an den Export von Lebensmitteln wie Soja, Fleisch oder Zucker in die EU interessiert.