Nun fix: EU besiegelt das Handelsabkommen mit Vietnam

Nach dem Abkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat die EU auch einen Freihandelsvertrag mit Vietnam geschlossen.

An sich war man sich bereits seit Ende 2015 gewesen. Gefehlt hatte allerdings noch die Unterschrift unter dem Text – einerseits weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Investitionsschutz noch offen war, andererseits weil die Brexit-Verhandlungen und die EU-Wahl dazwischen kam.

Das hat Handelskommissarin Cecilia Malmström nun am Sonntag in Hanoi nachgeholt und den Deal gemeinsam mit Handelsminister Tran Tuan Anh unterzeichnet.

Lange Übergangsfristen

Darin kamen die EU und das südostasiatische Land überein, nahezu alle Zölle abzuschaffen. Allerdings werden einige erst über einen zehnjährigen Zeitraum fallen. Zudem wird es Quoten für die Einfuhr eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte geben.

Die EU bezeichnet das Abkommen als das weitgehendste Freihandelsabkommen, das je mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde. Es muss jedoch noch vom europäischen Parlament gebilligt werden, was angesichts der Menschenrechtslage in dem Land nicht als sicher gilt.

Boomwirtschaft Vietnam

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer großen Chance für europäische und deutsche Unternehmen: "Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Vietnam ist nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zu Mercosur ein weiteres starkes Zeichen für einen regelbasierten Handel und gegen wachsenden Protektionismus."

Die Wirtschaft Vietnams ist eine der am schnellsten wachsenden in der Region. Im vergangenen Jahr exportierte Vietnam Waren und Dienstleistungen im Wert von 38 Milliarden Euro in die EU, während umkehrt die Importe rund elf Milliarden Euro betrugen.

Chancen für Österreich

Die heimische Exportwirtschaft könne in den Bereichen Infrastruktur, Industriegüter, urbane Technologien bzw. Klima- und Umweltschutz besonders profitieren, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „In all diesen Bereichen haben wir erstklassige Unternehmen und viel Know-how.“

Aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig, dass die erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Ratifizierung durch Vietnam rasch erfolgen. Dann könne das Handelsabkommen ab 2020 angewendet werden.

Mahrer sieht durch das Abkommen das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen ebenso sichergestellt wie die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Rekordwerte

Das Handelsvolumen zwischen Österreich und Vietnam hat sich laut Wirtschaftskammer (WKÖ) seit 1995 von 31,5 Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro erhöht. 2017 überstieg es erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro. Die heimischen Warenexporte betrugen im Vorjahr insgesamt 226 Millionen Euro. Im selben Zeitraum importierte Österreich Waren in Höhe von 820 Millionen Euro aus Vietnam.

Durch die Eröffnung des neuen WKÖ-Stützpunks in Ho-Chi-Minh-Stadt sollen die Exporte auf ein stabiles Niveau von über 300 Mio. Euro pro Jahr angehoben werden.