Mehr Macht für EU in Brüssel

Das hat es seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 noch nie gegeben: Erstmals ist mehr als die Hälfte der befragten Bevölkerung bereit, nationale Kompetenzen und Aufgaben an die Europäische Union abzugeben, um die Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. 53 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, nationale Souveränität EU-Institutionen in Brüssel zu überlassen, 34 Prozent sind dagegen (siehe Grafik).

Stimmungswandel

Das geht aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor, die dem KURIER vorliegt. "Die Österreicher erkennen, dass die aktuellen Probleme nur gemeinsam auf EU-Ebene gelöst werden können. Alleine sind diese nicht mehr zu meistern", betont Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Insbesondere unterstützen Frauen eine stärkere EU-Krisenfeuerwehr. 57 Prozent der Österreicherinnen sind dafür, Kompetenzen an die EU zu übertragen, 29 Prozent sind dagegen. Das ist erstaunlich, da im langjährigen Vergleich Frauen in allen Meinungsumfragen EU-kritischer und EU-skeptischer waren als Männer. "Bislang waren Frauen bei europapolitischen Themen viel zurückhaltender als Männer. Die aktuellen Ergebnisse zeigen hier aber einen Stimmungswandel", erklärt Schmidt.

Auffallend ist auch, dass die Zustimmung zur Kompetenzübertragung altersunabhängig ist. "In jeder Altersgruppe überwiegen bei der Frage nach Abgabe von Kompetenzen die Befürworter", analysiert der ÖGfE-Leiter. Gewöhnlich finden sich unter jüngeren Menschen in Umfragen mehr Europa-Befürworter als unter älteren Jahrgängen.

In den nächsten Monaten wird nicht nur die Frage nach Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel die öffentliche Debatte bestimmen. Auch die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan 2014 bis 2020 werden die Gemüter erhitzen. Die Gespräche auf Ebene der EU-Außenminister haben bereits begonnen, Ende des Jahres soll der fünfjährige Finanzrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro feststehen.

EU-Budget

Die Frage, ob das EU-Budget in Zukunft erhöht, gekürzt oder gleich wie bisher bleiben soll, sprechen sich 27 Prozent der Befragten für eine Erhöhung der EU-Finanzen aus, um ausreichend Geld für die Krisenbekämpfung und für Zukunftsaufgaben zu haben. 43 Prozent wollen weder einer Erhöhung noch einer Kürzung zustimmen, sie sind dafür, die die Ausgaben einzufrieren. Nur 15 Prozent der Befragten befürworten eine Kürzung des EU-Budgets. "Gerade die jungen Österreicher sind eher bereit, mehr Geld an Brüssel zu überweisen", weiß Schmidt. Sein Fazit: "Trotz aller Vorsicht und rationalen Einschätzung der Österreicher, ist die Regierung aufgerufen, noch stärker über EU-Fragen zu informieren."