Londoner Gericht für Auslieferung von Ex-Meinl-Banker Weinzierl in die USA

Seit beinahe zwei Jahren sitzt der ehemalige Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, in London fest. Am Montag 10.00 Uhr entschied der Richter am Magistrates' Court, dass der österreichische Banker in die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 70 Jahre Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die US-Justiz wirft Weinzierl, Julius Meinl V. und einem weiteren Banker vor, in den weltweiten, milliardenschweren Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt gewesen zu sein und beschuldigt die Banker der  Steuerhinterziehung. Die Deals seien über die Tochter der Meinl Bank in Antigua gelaufen, die später von Odebrecht-Managern übernommen wurde. Weinzierl hatte immer seine Unschuld beteuert.

Er werde in Berufung gehen, kündigte Weinzierl im Gespräch mit dem KURIER an. Der Richter habe in dem rund 100 Seiten umfassenden Urteil nicht geklärt, ob die Vorwürfe stimmen. Das Urteil des Gerichts geht nun an das britische Innenministerium, stimmt dieses der Auslieferung formal zu, kann Weinziel beim High Court dagegen berufen.

Appell an Schallenberg

Der Banker appelliert an Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Nehammer, sich  für ihn einzusetzen. Trotz mehrfacher Schreiben sei das Außenministerium bisher nicht aktiv geworden. "Ich glaube, dass ich als Staatsbürger ein Recht darauf habe, dass sich mein Land gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung im Ausland einsetzt", sagte Weinzierl. Wenn der Außenminister Österreichern iranischer Herkunft helfe, erwarte er, dass er den gleichen Einsatz auch für ihn zeige.

"Mein Klient ist extrem enttäuscht von dem heutigen Urteil, das nur ein weiteres Beispiel dafür ist, dass die britischen Gerichte den US-Behörden nachgeben und die Auslieferungsgesetze dieses Landes missbrauchen", heißt es in der Presseaussendung des Anwalts von Weinzierl. Auf die vom Anwalt vorgebrachten Gegenargumente sei in dem Urteil hingegen keine Rücksicht genommen worden.

Weinzierl sei von der CIA unter Vorgabe falscher Tatsachen nach Großbritannien gelockt und unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet worden, argumentiert der Anwalt in der Presseaussendung weiter.  Der Banker, der sich in Moskau aufhielt, sei von einem Agenten mit einem vorgeblichen geschäftlichen Termin nach London gelockt worden. Er saß selbst am Steuer eines Flugzeugs, mit dem er auf einem Privat-Airport landete.

In einem KURIER-Interview im Mai beklagte Weinzierl, dass in Auslieferungsverfahren die Unschuldsvermutung de facto außer Kraft gesetzt werde und er keine Einsicht in den US-Akt habe und sich damit kaum gegen Falschaussagen wehren könne: "Die ganze Sache ist absurd, ich werde als Österreicher in England von den Amerikanern festgehalten für eine angebliche Steuerhinterziehung in Brasilien, für die in Brasilien selbst niemand verurteilt wurde". Man werde sich gegen die Justiz in den USA eine neue Strategie zurechtlegen, erklärte der Banker.

Kritik an WKStA

In Österreich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit fast 16 Jahren gegen Weinzierl, Meinl V. und einige ehemalige Manager der Bank wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, Bestechung und Untreue. Bis heute ist es zu keiner Anklage gekommen. "Hier werden Verfahren aufrecht erhalten, von denen die Staatsanwälte wissen, dass sie aussichtslos sind. Weil sie nicht zugeben wollen, dass Fehler gemacht wurden, wird das Verfahren solange weiter betrieben, bis es einschläft", kritisiert Weinzierl wieder die WKStA.

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