Ex-Meinl-Bank-CEO Weinzierl in Großbritannien verhaftet

Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl ist am Dienstag im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien verhaftet worden. Das teilte die US-Staatsanwaltschaft mit, die Weinzierl die Beteiligung an Bestechung und Geldwäscherei vorwirft.

Weinzierl und dem ebenfalls beschuldigten Österreicher Alexander W. wird vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über sogenannte Reptilienfonds Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde.

Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn (New York) teilte mit, Weinzierl sei auf Antrag der USA in Großbritannien festgenommen worden, während sich W., ebenfalls ein Mitarbeiter der Bank, auf freiem Fuß befinde. Weinzierl und W. seien auch Vorstände in einer mit der Meinl Bank verbundenen Bank in Antigua gewesen, erklärte das Büro des Staatsanwalts. Die Anwälte der beiden Beschuldigten und die Bank waren zunächst nicht erreichbar.

Offshore-Konten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen mithilfe von betrügerischen Transaktionen und Scheinverträgen mehr als 170 Mio. US-Dollar (138,6 Mio. Euro) von New Yorker Bankkonten über ihre Bank auf Offshore-Konten überwiesen haben, die insgeheim von Odebrecht kontrolliert wurden.

Das Geld soll an Regierungsbeamte in Brasilien, Mexiko und Panama geflossen und von Odebrecht gewinnmindernd verbucht worden sein, wodurch der brasilianische Staat um Steuern von mehr als 100 Mio. US-Dollar betrogen worden sei.

Odebrecht gab Bestechungen zu

Im Dezember 2016 hatten Odebrecht und seine Muttergesellschaft Braskem SA, Brasiliens größtes Petrochemieunternehmen, die Bestechungen zugegeben und sich zur Zahlung von 3,5 Mrd. US-Dollar an US-amerikanische und brasilianische Aufsichtsbehörden bereit erklärt. Odebrecht wurde im vergangenen Dezember in Novonor SA umbenannt.

Der vor dem US-Bezirksgericht Eastern District of New York anhängige Fall "Weinzierl et al." hat die Aktenzahl Nr. 20-cr-00383.

Anwalt: Noch keine Infos

Weinzierls Wiener Anwalt Christof Dunst erklärte gegenüber dem KURIER, er habe noch keine konkreten Informationen: "Auch für mich kam diese heutige Information durchaus überraschend, mir war nicht bekannt, dass gegen meinen Mandanten in den USA strafrechtlich ermittelt wird. Da ich allerdings weder im vereinigten Königreich noch in den USA vertretungsbefugt bin, kann ich Herrn MMag. Weinzierl naturgemäß weder im nunmehr anscheinend laufenden Auslieferungsverfahren in London noch allenfalls letztlich im Strafverfahren in den USA selbst  vertreten".
 

Die brasilianische Odebrecht-Gruppe wurde zu Milliarden-Strafzahlung verurteilt

Geldwäscherei. Der brasilianische Mischkonzern Odebrecht (58.000 Mitarbeiter) hat im Juni 2019 Insolvenz angemeldet. Die Schulden wurden mit umgerechnet 11,6 Milliarden Euro beziffert. Der Skandalkonzern, der im Bau-, Öl- und Chemiegeschäft tätig ist, ist für einen der weltweit größten Bestechungsskandale verantwortlich, in dem alleine 14 Präsidenten bzw. Ex-Präsidenten von Panama bis Argentinien involviert sein sollen. Odebrecht soll zwischen 2010 und 2016 in zwölf Ländern 788 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Dazu hatte Odebrecht im Konzern eine eigene "Bestechungsabteilung" etabliert.

Diese Zahlungen sollen über Strohmänner wie die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama und über unzählige Briefkastenfirmen geflossen sein. Ein Teil dieser Schmiergelder soll über die Meinl Bank Antigua geschleust worden sein, die laut profil seit 2011 mehrheitlich einer Gruppe aus dem Odebrecht-Umfeld gehört. Die Meinl Bank Antigua war früher aber eine Tochter der Wiener Meinl Bank. So soll der Karibik-Ableger unter anderem die Ex-Muttergesellschaft als Korrespondenzbank für internationale Zahlungen genutzt haben. 64 Millionen Dollar sollen so über Wien transferiert worden sein. Im Frühjahr 2017 hat sich der Konzern in den USA schuldig bekannt und wurde zur Zahlung von umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro verurteilt. In Österreich ermittelt die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2017 wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäscherei in Sachen Odebrecht und Meinl Bank Antigua.