Löger: Schwächere Konjunktur "keine Bedrohungslage"

Auch mit der schwächeren Konjunktur in Österreich "kann man arbeiten, das ist immer noch Wachstum, allemal", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Freitag. In einer Woche werden Wifo und IHS ihre aktualisierte Frühjahrsprognose vorlegen. Im Finanzministerium rechnet man damit, dass diese ungefähr auf dem Niveau der jüngsten EU-Prognose liegen werden. Die Kommission hatte Österreich für heuer und nächstes Jahr jeweils ein Plus von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zugetraut.

Löger wehrt sich gegen negative Beschreibungen wie "Einbruch, Zusammenbruch" oder "jetzt geht alles den Bach runter". Dem "Aufschwung" falle zwar die Vorsilbe weg, aber der Schwung bleibe vorhanden.

Schon bei der Erstellung des Doppelbudgets 2018/19 sei die Prognose - damals für 2018 - um 0,50 Prozentpunkte zu hoch angesetzt gewesen: Statt bei damals prognostizierten 3,2 Prozent landete Österreichs Wachstum am Ende bei 2,7 Prozent. Dennoch habe man das Budgetdefizit halbieren können. Jetzt werde es mit der Prognose 2019 voraussichtlich wieder ähnlich sein.

Löger geht somit unverändert davon aus, dass Österreich 2019 einen positiven Budgetüberhang erzielen kann und wird. Für ihn sei dabei die maßgebliche Kennzahl der Überschuss des Bundes auf administrativer Ebene, aber auch das EU-relevante "Maastricht-Defizit" soll einen Überschuss ausweisen.

Steuerreform mit mehr als 6 Mrd. Euro

Die über mehrere Jahre gestaffelte, schrittweise Umsetzung der Steuerreform verteidigte Löger am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Idee sei, die Überschüsse im Budget nicht zu gefährden und den noch vorhandenen konjunkturellen Schwung anfangs für eine Entlastung vor allem geringer Einkommen zu nutzen. Wenn Niedrigverdiener netto mehr verdienen, werde damit sehr direkt der Konsum angekurbelt.

Forderungen seiner Ministerkollegen nach höheren Budgets etwa für die Landesverteidigung oder Justiz stellt Löger eine strikte Ausgabenprüfung über den "Spending review" in Aussicht. So habe das Bundesheer in der Vergangenheit selbst einen Investitionsrahmen gegenüber einem höheren Budget bevorzugt. Dieser betrage 1,6 Milliarden Euro und laufe noch bis 2022.  Man werde sich genau anschauen, ob damit tatsächlich die geplanten Fahrzeuge und Hubschrauber angeschafft oder stattdessen zusätzliches Personal eingestellt wurde.

Digitalsteuer ist Übergangslösung

Die geplante nationale Umsetzung der Digitalsteuer bezeichnet Löger als interimistisches Modell. Europa solle so Druck aufbauen, um auf globaler OECD-Ebene zu einer "gerechten, echten Gewinnbesteuerung" zu kommen. Lögers Rechnung umfasst neben der geplanten neuen Besteuerung digitaler Werbung auch die alte Werbeabgabe und Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf Packerl aus Drittstaaten mit  unter 22 Euro Wert umfasst.

Ob diese Steuern in Summe "150 oder 170 Millionen Euro" oder die angekündigten 200 Millionen Euro einbringen, sei "nicht so relevant". Entscheidend sei die Wettbewerbsgleichheit und Fairness, sodass digitale Geschäftsmodelle nicht gegenüber dem traditionellen "Händler ums Eck" bevorzugt werden.

In diesem Zusammenhang sieht Löger auch die kürzlich von Finanzstaatssekretär Fuchs erwähnte steuerliche Haftung für Vermittlungsplattformen wie Airbnb: Wenn jemand seine Wohnung vermietet, aber nicht gemeldet hat, soll der Vermittler - also die Onlineplattform - auch für die entgangene Steuer gerade stehen müssen. Löger sieht darin eine "Motivation zu einer transparenteren Meldepflicht".