Kurz und Blümel - beides keine Fans der aktuellen Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer.

© Kurier/Jeff Mangione

Wirtschaft
02/03/2020

Kurz lehnt aktuelle Form der Finanztransaktionssteuer ab

Den deutsch-französischen Vorschlag zur Transaktionssteuer lehnt Kanzler Kurz ab: "Werden alles tun, um das zu verhindern."

Seit dem Jahr 2011 wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Aktienkäufe verhandelt. 2013 wurde klar, dass eine EU-weite Umsetzung ob weit auseinanderliegender Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten nicht machbar sei; zehn Länder suchten fortan, eine Finanztransaktionssteuer per "vertiefter Zusammenarbeit" einzuführen.

Aktuell liegt ein Vorschlag Deutschlands zur Ausgestaltung der neuen Steuer vor - Olaf Scholz hatte seinen EU-Kollegen einen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt - allerdings stößt die Ausgestaltung auf wenig Begeisterung. 

Finanzminister Gernot Blümel hatte bereits im Jänner mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden. Der Vorschlag sei "das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert" gewesen sei, so Blümel. Nun hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Ablehnung des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer bekräftigt.

"Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern", sagte Kurz der Zeitung Welt laut Vorausbericht.

Kurz trifft am (heutigen) Montag in der deutschen Hauptstadt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte er der "Welt". "Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen", wurde Kurz zitiert. "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren."

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