Vorschlag: Finanztransaktionssteuer zunächst in zehn EU-Ländern

Die seit Jahren diskutierte Besteuerung von Finanzgeschäften innerhalb der EU soll jetzt schrittweise eingeführt werden. Dies schlägt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen europäischen Kollegen in einem finalen Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor.

Österreich dabei

Der Entwurf sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut dpa seinen europäischen Amtskollegen. Den einzelnen Staaten bleibe zugleich die Möglichkeit, weitergehende nationale Regeln zu vereinbaren.

0,2 Prozent

Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als 1 Mrd. Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen, in Österreich sind es 17.

Über die Steuer auf Aktienkäufe wird seit 2011 auf europäischer Ebene verhandelt - lange stockten jedoch die Gespräche. Im Oktober hatten die Minister Scholz gebeten, einen Vorschlag vorzulegen.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen in Deutschland zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden - darauf hatte sich die Große Koalition im November verständigt. Das deutsche Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Mrd. Euro.

"Etikettenschwindel"

Kritik am Scholz-Vorschlag übt der Grünen-Politiker und Mitgründer von Attac Deutschland Sven Giegold: “Was Scholz vorgelegt hat, verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht. Der Entwurf ist ein Etikettenschwindel. Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate zu verschonen, torpediert die Ursprungsidee der Steuer", so Giegold. Auch aus Österreich kommt Kritik. SP-Finanzsprecher Jan Krainer bezeichnet die Scholz-Steuer als "reduzierte Aktienumsatzsteuer".  Die SPÖ beharre darauf, dass eine Finanztransaktionssteuer auf alle Aktientransaktionen und auch auf Derivate eingehoben werde.