IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ

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Wirtschaft
09/25/2021

Kurz-Ermittlung: WKStA interessierte sich für "Sideletter" und Wolf

Bei der Kurz-Einvernahme am 3. September durfte der Staatsanwalt Fragen nur vorschlagen.

Bei der richterlichen Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Anfang September auch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anwesend. Wie das der APA vorliegende Einvernahmeprotokoll zeigt, interessierte er sich u.a. für türkis-blaue Personalabsprachen in der Staatswirtschaft. Im Verlauf der gut sechsstündigen Befragung reagierte Kurz mehrmals gereizt und musste vom Richter wiederholt eingebremst werden.

Drängen stattgegeben

Dass Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic die Befragung nicht selbst führte, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Seinem Drängen nach einer richterlichen Einvernahme hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Juli stattgegeben - "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen", wie betont wurde. Dennoch war der WKStA-Vertreter bei der Befragung am 3. September anwesend. Und wie das 151 Seiten starke Wortprotokoll zeigt, konnte er am Schluss auch einige Fragen vorschlagen. Formal gestellt wurden sie dann von Richter Stephan Faulhammer.

Faulhammer hatte die (mit vier Pausen von 13:00 bis 19:20 Uhr laufende) Befragung in vier Blöcke aufgeteilt. Zuerst wurden die drei inhaltlichen Themen abgearbeitet - also die Vorbereitung der ÖBAG-Reform, die Auswahl der Aufsichtsräte und die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding. Danach kamen Kurz' Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Sprache.

Vorwurf zurückgewiesen

Seine im Juli des Vorjahres im Ibiza-Ausschuss gemachten Aussagen haben Kurz die Ermittlungen eingebracht. Der Kanzler hatte dort nämlich seine Rolle bei der Bestellung der Aufsichtsräte der Staatsholding sowie bei Schmids Kür heruntergespielt. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Kurz hat seither mehrmals öffentlich - und nun auch bei der Befragung durch Richter Faulhammer - jeden Vorwurf der Falschaussage zurückgewiesen. Immerhin habe er gewusst, dass neben Schmids Handy auch das Telefon von Ex-Finanzminister Hartwig Löger beschlagnahmt wurde. "Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, dann wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas davon Abweichendes zu sagen, wohl wissend, dass das innerhalb von kürzester Zeit auffallen muss", beteuerte Kurz.

Die bei Schmid sichergestellten Chats legen insbesondere über die Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte eine enge Abstimmung mit Kurz nahe: Mal bittet Schmid den Kanzler um Gesprächstermine, mal ist davon die Rede, dass Kurz entweder informiert wurde oder vor Entscheidungen informiert werden musste. Kurz betonte, dies im Ausschuss gar nicht abgestritten zu haben: "Ich habe auf die Frage, ob ich eingebunden war, mit 'Ja' geantwortet." Aber entschieden habe Finanzminister Löger.

Was die Bestellung Schmids zum Chef der Staatsholding angeht, beharrte Kurz darauf, nur "eingebunden im Sinne von informiert" gewesen zu sein. Auch das berühmte "kriegst eh alles was du willst", das Kurz zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung an Schmid textete, will der Kanzler nicht als Unterstützung verstanden wissen.

Schmid habe damals versucht, seinen Job "möglichst machtvoll" auszugestalten, erläuterte Kurz dem Richter, und die (mit drei Küsschen versehene, Anm.) Nachricht habe signalisieren wollen: "Jetzt krieg einmal den Hals voll." Und überhaupt betonte Kurz, hätte er seine Rolle bei dessen Bestellung herunterspielen wollen, dann hätte er gar nicht erst bestätigt, mit Schmid befreundet zu sein und ihn für qualifiziert gehalten zu haben.

Genervt und echauffiert

Mit Adamovic, der der Einvernahme über weite Strecken kommentarlos folgte, geriet Kurz gleich mehrmals aneinander. Einmal zeigte sich der Kanzler genervt, weil in den Unterlagen lediglich belastende und keine entlastenden Passagen markiert waren und kreidete das der WKStA an. Tatsächlich hatte die Markierungen Richter Faulhammer vorgenommen, um die Vorwürfe nachzeichnen zu können, wie er erklärte.

An anderer Stelle echauffierte sich Kurz so lange über eine politische Fehleinschätzung der Ermittler, dass der Richter darum bat, "mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken". Und als Adamovic zum Ende der Einvernahme bei einer ihm unklaren Antwort nachfragte, reagierte Kurz gereizt: "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich." Wobei Richter Faulhammer den Kollegen in Schutz nahm: "Ich habe jetzt kein Wortumdrehen wahrgenommen."

Genau genommen wären Fragen des Oberstaatsanwalts gar nicht vorgesehen gewesen. Kurz' Verteidiger Werner Suppan hatte nämlich angekündigt, dass der Bundeskanzler von seinem Recht Gebrauch machen werde, keine Fragen der WKStA zu beantworten. Schließlich einigte man sich aber darauf, dass Adamovic "ein paar Fragen beim Gericht anregen" durfte.

Befragung abgebrochen

Unter anderem interessierte er sich dafür, warum der von Kurz ins Spiel gebrachte Industrielle Siegfried Wolf nicht ÖBAG-Aufsichtsratschef wurde (was Kurz nicht mehr wusste). Außerdem fragte Adamovic nach einem Sideletter zur Personalpolitik der türkis-blauen Regierung.

Kurz hatte zuvor gemeint, dass wichtige Personalfragen wie die Nominierung des VfGH-Präsidenten und des österreichischen EU-Kommissars bei den Koalitionsverhandlungen geklärt worden seien. Vereinbart wurde demnach auch, dass die Infrastruktur der "Sphäre" der FPÖ zugeschlagen wurde und die sonstigen Beteiligungen der "ÖVP-Sphäre".

Von einer darüber hinausgehenden Vereinbarung über detaillierte Postenbesetzungen - geschlossen zwischen Schmid und FPÖ-Mann Arnold Schiefer - habe er aber nichts gewusst, betonte Kurz. Als Adamovic zum Ende der Einvernahme nachfragen wollte, ob die türkis-blauen Personalabsprachen auch schriftlich fixiert wurden, brach Kurz die Befragung schließlich ab: "Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns."

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