Koalition beharrt auf neuer Steuer für Finanzgeschäfte

Wird die Finanztransaktionssteuer abgedreht? – Wahlkämpfer in Deutschland hätten nichts dagegen. Und die Banken-Lobby tut alles, um die Abgabe zu verhindern. Selbst die EU-Kommission sagt, die Einführung Anfang 2014 gehe sich nicht mehr aus.

Geschlossen wie selten in einer Frage hält die Bundesregierung an der Abgabe fest; die Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich sind schon eingebucht.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die Mittel pünktlich fließen werden. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist „entscheidend, dass die Politik jetzt nicht einknickt. Wir dürfen im Kampf für Steuergerechtigkeit keinen Millimeter zurückweichen“, sagt Faymann zum KURIER.

Er erinnert, dass es in Österreich einen Fünfparteien-Beschluss für die Einführung der Steuer gibt. „Jede Partei soll ihre Möglichkeiten auf EU-Ebene einsetzen.“ Er werde seine europäische Parteienfamilie SPE mobilisieren. Er erwartet auch ein Signal von der Europäischen Volkspartei, die am 20. Juni ihren Kongress in Wien hat.

Grüne Veto-Drohung

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sieht jetzt Handlungsbedarf bei der Regierung. Es wäre „vernünftig“, dass Österreich bei seinen EU-Partnern auf die Möglichkeit eines Vetos bei einer Bankenrettung oder anderen Notprogrammen verweist. Kogler betont auch, dass man die Grünen immer wieder für eine Zweidrittelmehrheit wie etwa beim Rettungsschirm ESM benötigt.

Geplant war die Finanztransaktionssteuer als Beitrag der Banken zur Krisenbewältigung in allen 27 Mitgliedsländern. Das hätte Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich gebracht.

Großbritannien und Schweden waren dagegen. Dann wählte man das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit: Elf Staaten (Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien) wollen vorpreschen. Sie einigten sich Anfang 2013 auf die Steuer. Die Kommission wurde beauftragt, ein Gesetz zur Einführung bis zum Sommer vorzulegen. Banken-WiderstandEin Entwurf der Kommission sieht vor, dass der Aktien- und Anleihehandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert wird, Derivate mit 0,01 Prozent. Aufgrund des Widerstandes Deutschlands und seiner Banken wird jetzt überlegt, bestimmte Produkte (Geldmarktgeschäfte, Fonds) auszunehmen und Derivate erst später zu besteuern.