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Wirtschaft
07/04/2019

Knalleffekt: Tojners Immobilien um 140 Millionen Euro beschlagnahmt

Nur wenn der Investor einen hohen Geldbetrag hinterlegt, wird die Beschlagnahme wieder aufgehoben.

Im Wirtschaftskrimi um mutmaßlich fragwürdige Immobilien-Deals des Investors Michael Tojner überschlagen sich die Ereignisse. Nach einer groß angelegten Razzia an 50 Standorten Ende Juni hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun zahlreiche Immobilien, die Tojner wirtschaftlich zugerechnet werden, gerichtlich beschlagnahmen lassen.

Laut Wiener Landesgericht für Strafsachen dient diese Beschlagnahme „zur Sicherung von etwaigen privatrechtlichen Ansprüchen, einer gerichtlichen Entscheidung zwecks Einzugs des Vermögens und zur Sicherung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz“. Das bedeutet, dass Vermögen sichergestellt wird, falls später Strafen fällig werden.

Und weiter heißt es: „Dem Beschuldigten Michael Tojner sowie dem Verantwortlichen der Gesfö Bau- und SiedlungsgesellschaftmbH, der Wertinvest Immobilientreuhand GmbH, der Corus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG und der Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG, die in seinem Eigentum stehen, wird somit verboten, die genannten Liegenschaften zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden“. Der 47-seitige Gerichtsbeschluss liegt dem KURIER vor.

140 Millionen Euro

„Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sofern ein Geldbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt wird.“ Die Beschlagnahmen werden in den Grundbucheinträge der jeweiligen Liegenschaften vermerkt.

Tojner & Co. werden bezichtigt, dem Burgenland einen hohen Millionenschaden durch die Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia zugefügt zu haben.

Der Beschuldigte soll sich „nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert“ haben.

Schwere Vorwürfe

So soll die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Gesfö mit Absicht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verfolgt haben, um durch den späteren Abverkauf der Liegenschaften einen satten Reibach zu machen. Durch eine angeblich falsche Darstellung der Vermögenswerte in den Jahresabschlüssen soll es zu niedrigen Abschlagszahlungen ans Land gekommen sein.

Verdacht erhärtet

Das Land Burgenland hat Tojner und weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue und des gewerbsmäßigen Betrugs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.

Das Gericht führt in seinem Beschlagnahmebeschluss an, dass die betroffenen Liegenschaften der Salus GmbH fast 35 Millionen Euro, die Immobilien der Corus rund 13,35 Millionen Euro, die Liegenschaften der Gesfö rund 40,6 Millionen Euro und die die Wertinvest knapp 52 Millionen Euro Wert sein sollen. Unterm Strich macht das rund 140 Millionen Euro.

Die Beschlagnahme hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Aktenlage schon am 14. Mai 2019 beantragt: „Der Grad des Verdachtes (...) der dargelegten Beweisergebnisse“ soll laut Gerichtsbeschluss „mittlerweile als relativ hoch anzusehen sein“. „Insbesondere aufgrund der nun vorliegenden Gutachten zu den Liegenschaften von Gesfö und Riedenhof steht in einer Vielzahl von Fällen sogar eine eklatante Differenz zwischen dem wahren Wert der Liegenschaften und den in den jeweiligen Bilanzen ausgewiesenen Werten fest“, heißt es darin weiter. Zugleich soll sich „der Betrugsverdacht erhärtet“ haben.

Vorwürfe bestritten

Tojner und die anderen Verdächtigen bestreiten alle Vorwürfe vehement: „Es hat zu keiner Zeit strafrechtlich relevante Handlungen unseres Mandanten gegeben“, heißt es in einer früheren Stellungnahme von Tojners Anwalt Karl Liebenwein gegenüber dem KURIER. „Sämtliche erhobenen Anschuldigungen sind substanzlos. Das Unternehmen und alle Organe kooperieren voll mit den Behörden, um die Vorwürfe so schnell wie möglich aufzuklären.“

Auf KURIER-Anfrage sagt Tojners Anwalt Karl Liebenwein am Donnerstagnachmittag, dass erst die Akten und Beschlüsse geprüft werden und nach Abschluss der Prüfung erst eine Stellungnahme dazu abgegeben wird. Und Tonjers Sprecherin Daniela Enzi fügt hinzu. "Wir haben erst seit kurzem Akteneinsicht und sind dabei die Inhalte zu analysieren. Bitte deshalb um Verständnis, dass wir derzeit noch keine Stellung nehmen können."

Beobachter rechnen aber damit, dass Tojner gegen die Beschlagnahme Beschwerde einlegen wird.