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Wirtschaft
06/06/2021

Klimaschutz: Deutsche Industrie fordert riesiges Infrastrukturprogramm

Der Deutsche Industrieverband BDI fordert von der Merkel-Regierung angesichts verschärfter Klimaziele jetzt ein umfangreiches Infrastrukturprogramm.

„Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Bild am Sonntag“.

Momentan lasse die Regierung offen, wie das funktionieren soll. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es „so schnell wie möglich ein enormes Infrastrukturprogramm“.

Aufrüsten für die Energiewende

Es müssten „viel mehr Solaranlagen, Windparks und Stromtrassen entstehen“ und Industrieanlagen könnten nur mit Wasserstoff betrieben werden, „wenn der verlässlich verfügbar ist - nicht erst 2045, sondern in wenigen Jahren.“

In Deutschland lautet das Ziel: Bis 2045, und damit fünf Jahre früher als zunächst geplant, sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können.

Mit dem neuen Ziel und im Zuge dessen mit neuen Zwischenschritten hatte die Bundesregierung auf ein historisches Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das im Kern besagt: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

Verlässlichkeit statt Planlosigkeit gefordert

Für langfristige Planungen fehlten Unternehmen derzeit aber die verlässlichen Grundlagen, kritisierte Russwurm. „2045 ist nicht irgendwann, für die Industrie ist das schon morgen früh.“ Auch in der Corona-Politik warf Russwurm der Politik Planlosigkeit vor. Eine geordnete Rückkehr zu Freiheit und neuer Normalität sei nötig. „Es reicht nicht mehr aus, nur auf Sicht zu fahren.“

Österreich: Klimaschutzpflöcke bis Jahresende eingeschlagen

In Österreich müssen die Bürger noch auf konkrete Gesetze beim Klimaschutz warten. Derzeit wird im Parlament das EAG verhandelt, das den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien bis 2030 besiegeln wird.

In der Koalition verhandelt wird derzeit noch das extrem scharfe, neue Klimagesetz: Dieses soll nicht nur den Pfad für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Lebensbereichen vorgeben, sondern auch klar definieren, wer wofür verantwortlich ist. Wenn in einzelnen Ressorts im Bund, in den Ländern oder den Gemeinden die Pfade zur Emissionsreduzierung nicht eingehalten werden, sind außerdem automatische Strafzahlungen vorgesehen – rund 120 Euro pro Tonne CO2.

Im Herbst verweisen Türkise und grüne zudem auf eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform, mit dem klimafreundliches Verhalten belohnt werden soll.

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