Kika-Leiner: Millionen gestundetes Steuergeld stehen auf dem Spiel
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Am Dienstag Insolvenzantrag: Steuerzahlern droht schwerer Millionenverlust. Gewerkschaft und FPÖ wittern "türkis/schwarze Machenschaften".
Nach dem Verkauf von Kika/Leiner durch den Tiroler Investor Rene Benko wollen die neuen Eigentümer am Dienstag ein Insolvenzverfahren über die Möbelkette beantragen. Dabei könnten auch die Steuerzahler Geld verlieren. In der Corona-Pandemie wurden dem Unternehmen Steuern gestundet, die Kika/Leiner eigentlich später zurückzahlen sollte. Die Verbindlichkeiten machen insgesamt etwa 150 Mio. Euro aus. Laut „Kronen Zeitung“ sollen die Steuerstundungen den Großteil betragen.
80 Prozent der Steuerschulden wackeln
Die Quote bei Sanierungsverfahren liegt üblicherweise bei 20 Prozent. Die öffentliche Hand müsste also 80 Prozent abschreiben. Das gilt genau so für andere Gläubiger wie Banken oder Lieferanten.
80 Prozent Quote bei annähernd 150 Millionen Steuerstundungen würde einen Verlust für die Steuerzahler von über 100 Millionen Euro bedeuten. Das Finanzministerium wollte die Zahlen laut ORF nicht bestätigen. Es hat aber die Finanzprokuratur eingeschalten. Sie vertritt als Anwältin der Republik die Interessen der Steuerzahler: „Wir werden uns gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben und alle wesentlichen Vermögensverschiebungen genau anschauen“, heißt es laut APA.
Auch Corona-Hilfsgelder von knapp fünfeinhalb Millionen Euro hat Kika/Leiner über die COFAG bekommen.
Gewerkschaft: Profit privat, Schaden beim Staat
Als „mehr als schiefe Optik“ bezeichnete am Sonntag Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, „dass Kika/Leiner nun mit Steuergeldern abgewickelt wird, während Immobilienmogul Frank Albert mit seiner Supernova-Gruppe von einem Megadeal profitiert“.
Aus Sicht der GPA habe Benko Kika/Leiner gekauft, „schlecht“ gewirtschaftet, vom Staat „profitiert“, die Immobilen und das Geschäft getrennt verkauft, „macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen“, so Vorsitzende Barbara Teiber am Sonntag in einer Aussendung. Supernova-Chef Frank „Albert kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem maroden Unternehmen, das auf unser aller Kosten abgewickelt wird“.
1900 Angestellte verlieren ihren Job
Vorige Woche hat der neue Eigentümer der Leiner & Kika Möbelhandels GmbH, Hermann Wieser, klargemacht, dass es um die Kette sehr schlecht steht. Er habe das Unternehmen von René Benkos Signa mit einem Verlust von 150 Millionen Euro übernommen. Er selbst soll einen symbolischen Euro bezahlt haben.
Schritt für Schritt wurden Sanierungsschritte angekündigt. Von 3.900 Beschäftigen verlieren 1.900 ihren Job. Von 40 Standorten werden 23 geschlossen. Dann die nächste Hiobsbotschaft, diesmal für die Gläubigerinnen und Gläubiger: Leiner/Kika wird kommende Woche Insolvenz anmelden, angestrebt ist ein Sanierungsverfahren.
GPA: "Kurz-Spender macht gutes Geschäft"
Die Immobilien werden eigens verwertet. Sie gingen größtenteils an die Supernova-Gruppe von Frank Albert.
Gutscheine: Alle Gutscheine bei Kika und Leiner sollen ihre Gültigkeit behalten. Möglich werde das, weil der neue Eigentümer, Hermann Wieser, über seine Gesellschaften die Haftung übernimmt
Anzahlungen: Alle offenen Aufträge sollen erfüllt und Anzahlungen zur Gänze angerechnet werden. Niemand werde um sein Geld umfallen, versichert man
17 Filialen bleiben. Die Arbeiterkammer rät Kunden, trotzdem vorsichtig zu sein und keine Anzahlungen mehr zu leisten. Eine genaue Beurteilung sei aber erst möglich, wenn die Details der Insolvenz auf dem Tisch lägen
Laut Gewerkschafterin Teiber habe Albert „im Wahljahr 2017 der Kurz-ÖVP 40.000 Euro über seine Firma BM 454 GRA GmbH und 20.000 Euro über die Supernova-Gruppe“ gespendet. „Über 100 Millionen Euro verliert der Steuerzahler, während Kurz-Spender Albert ein gutes Geschäft macht.“
FPÖ: "Türkis/schwarze Machenschaften", "größte Frotzelei der letzten Jahre"
„Da verdienen sich durch türkis/schwarze Machenschaften so manche eine 'goldene Nase' und das Ergebnis sind 1.900 Kündigungen und eine irrsinnige finanzielle Last für den braven und ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und -Abgeordnete zum Nationalrat, Christian Hafenecker, in einer Aussendung am Sonntag. „Das ist eine himmelhoch schreiende Sauerei und bedarf einer gerichtlichen Aufarbeitung.“ Der Freiheitliche sprach der „vermutlich größten Frotzelei der letzten Jahre“.
Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer (AK) wollen die betroffenen Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren, in allen Filialen beraten.
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