Lehrerdienstrecht: Start im Herbst "illusorisch"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hält das von der Regierung angestrebte Inkrafttreten eines neuen Lehrerdienstrechts im Herbst 2013 "schon lange für illusorisch". Die Vorbereitungen für die Diensteinteilungen der Lehrer seien an den Schulen schon längst im Laufen, führte der GÖD-Chef in der "Presse" dafür organisatorische Gründe an. Die Umstellung auf ein neues Dienst- und Besoldungsrecht brauche eine Vorlaufzeit von eineinhalb Jahren.

Regierung und Gewerkschaft verhandeln seit fast einem Jahr über ein neues Dienstrecht. Der aktuelle Regierungsvorschlag sieht vor, dass neu eintretende Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten sollen, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit gilt für Pflichtschullehrer eine Unterrichtsverpflichtung von 20 bis 22 Wochenstunden, für Lehrer an Bundesschulen sind es grundsätzlich 20 (wobei aber etwa Schularbeitsfächer höher bewertet werden und de facto zu einer niedrigeren Stundenbelastung führen, Fächer wie Turnen zu einer höheren). Anders als bisher sollen die Lehrer je nach unterrichtetem Fach Zulagen erhalten. In der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe, Hauptschule, Neue Mittelschule) wären das etwa für Deutsch und Fremdsprachen, Mathematik, darstellende Geometrie, Informatik und EDV 24 Euro pro Wochenstunde zusätzlich, in der Sekundarstufe II (AHS-Oberstufe, BMHS) 36 Euro. Extra Geld gäbe es auch für "Spezialfunktionen" wie die Betreuung von Junglehrern, für Bildungs- und Schülerberatung oder Berufsorientierung.

Soll das neue Dienstrecht noch in dieser Legislaturperiode zumindest beschlossen werden, müssen sich die Verhandler sputen. Sowohl von Regierungs- als auch von Gewerkschaftsseite wurde zuletzt betont, dass aufgrund der parlamentarischen Fristen eine Einigung rund um die Osterzeit erforderlich ist.