Politik | Inland
11.03.2013

Neugebauer: Verhandlungen schon im Sommer

Die Beamten wollen noch im Sommer um ihr Gehaltsplus für 2014 feilschen. Die Regierung ist verstört.

Es ist gelebte Tradition in Österreich: Beim Feilschen um höhere Löhne und Gehälter eröffnen traditionsgemäß die Metaller den Verhandlungsreigen im Herbst – und legen die Messlatte für alle anderen Berufsgruppen.

Doch heuer wird Ende September im Bund gewählt. Fritz Neugebauer, VP-Urgestein und Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), fürchtet daher um seine Ansprechpartner – und wünschte sich via Presse am Montag „so zeitgerechte“ Verhandlungen, dass der Nationalrat das Ergebnis noch vor dem Sommer beschließen könne.

Bei der Regierung sorgt dieser Wunsch für einige Verstörung. „Im Sommer zu verhandeln gab es noch nie“, heißt es aus dem Büro der Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP). Die Sache sei zu wichtig, um es „zu einem Wahlkampfthema zu machen.“ Zudem habe man noch keinen entsprechenden Brief erhalten, man sei aber „offen für ein persönliches Gespräch in nächster Zeit.“ Im Finanzministerium wollte man das Thema erst gar nicht kommentieren, zuständig sei Heinisch-Hosek.

Draufgabe

Neugebauers Vorpreschen verwundert insofern, da der Fahrplan bei den Beamtengehältern eigentlich steht: Mit dem Sparpaket wurde im Frühjahr 2012 auch eine Nulllohnrunde für die Beamten im Jahr 2013 paktiert. Diese soll laut Neugebauer auch halten. Vereinbart wurde aber auch, dass die Gehälter für rund 200.000 Beamte im Jahr 2014 nur um ein Prozent erhöht werden. Offen ist freilich die Höhe einer Einmalzahlung, auf die sich die Verhandlungspartner damals einigten.

„Die Höhe der Zulage ist noch zu besprechen“, sagt Neugebauer zum KURIER. Zudem müsse man sich ansehen, was sich seit den Gesprächen verändert habe. Konkrete Forderungen wollte er nicht nennen, jeder Prozentpunkt koste die Regierung aber 110 Millionen Euro brutto. Neugebauer verweist auch auf das Abgehen von der Nulllohnrunde auf Länderebene: „Die Kollegen im Bund sind beunruhigt.“ Wahlkampftöne ortet er nicht – er wolle bloß einen Stillstand bis Jänner verhindern.

Aus der geplanten Nulllohnrunde wurde doch nichts: Eigentlich wollte sich die Stadt Wien ein Beispiel am Bund nehmen und ihren Beamten einen Sparkurs verordnen. Vergangene Woche gab man dem Widerstand wie berichtet nach – ab Juli gibt es nun monatlich 35 Euro drauf. Die Erhöhung für die rund 60.000 Gemeindebediensteten kostet die Stadt rund 16 Millionen Euro.

Zuvor waren schon andere Bundesländer vom Sparkurs abgewichen: In Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg gibt es zwischen ein und zwei Prozent mehr für die Bediensteten, in Tirol gibt es unterschiedliche Lösungen auf Gemeindeebene.

Die Beispiele machen Schule: In Niederösterreich will die Gewerkschaft öffentlicher Dienst noch im März ein Plus herausholen, und auch im Burgenland und in Salzburg gibt es Gespräche.