Politik | Inland
29.01.2013

Kanzler will Lehrerdienstrecht mit Neugebauer verhandeln

Werner Faymann sieht noch vor der Wahl "die Chance zum Tor". Auch beim EU-Budget rechnet er mit einer Einigung.

Beim EU-Gipfel am 7. und 8. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs das EU-Budget 2014 bis 2020 beschließen. Es geht dabei um rund 1000 Milliarden Euro.

KURIER: Herr Bundeskanzler, gibt es eine Budget-Einigung?

Werner Faymann: Die Chance ist hoch, es wird noch harte Diskussionen geben. Wir brauchen den siebenjährigen Finanzrahmen, um Verlässlichkeit für mehr Wirtschaftswachstum zu signalisieren. Auf internationaler Ebene kommt die Frage, wie stark ist die EU von innen, wie verlässlich ist sie? Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen wir Planungssicherheit für Investoren und Projekte.

Wo bestehen noch Differenzen?

Es gibt noch gewisse Gegensätze, Großbritannien drückt bei den Ausgaben. Mit reiner Kürzungspolitik kommen wir aber in einen Teufelskreis, wo es keinen Spielraum für Investitionen und Wachstum, aber eine hohe Arbeitslosigkeit gibt.

Österreich bekommt mehr Geld für die ländliche Entwicklung und der Rabatt bleibt, heißt es in Brüssel. Stimmt das?

700 Millionen Euro zusätzlich sind das Zwischenergebnis des letzten Gipfels. Um den Rabatt werde ich hart kämpfen. Es kann nicht sein, dass alle den Rabatt behalten und Österreich nicht.

Bleibt der Rabatt oder fällt er für alle weg zugunsten eines Fonds für arbeitslose Jugendliche?

Ersteres ist wahrscheinlicher. Für eine große Lösung gibt es keine Signale. Alles, was mehr Gemeinsamkeit, mehr Mut und Entschlossenheit für die Zukunft bedeutet, wird im Moment von David Cameron konterkariert. Der Gegenwind aus Großbritannien ist sehr stark.

Briten retten unseren Rabatt?

Mir wäre lieber, die Briten wären im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit großzügiger.

Parlamentspräsident Schulz droht mit Nein der Abgeordneten bei Budgetkürzungen.

Er hat recht, wenn er vor falschen Kürzungen warnt. Ich gehe aber nicht von einer großen Kürzung aus, sonst stimmt das Europäische Parlament nicht zu.

Werden Österreichs jährliche Nettozahlungen höher?

Die EU-Zahlungen sind für 2011 deutlich geringer als ursprünglich vorgesehen, weil Österreich Weltmeister beim Geldabholen in der EU ist. Zum Vergleich: Österreich ist pro Kopf reicher als Deutschland, dennoch zahlt Deutschland mehr an die EU.

In Brüssel rechnet man mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer 2016. Österreich plant Einnahmen ab 2014.

Jene Länder, die gegen die Abgabe sind, legen Steine in den Weg. Meine Einschätzung ist, dass wir die Einnahmen ab 2014 bekommen. Das sieht auch Deutschland so.

Im Wasser-Streit wirft Vizekanzler Spindelegger der SPÖ „Populismus“ vor. Ist die SPÖ jetzt wieder EU-populistisch?

Mit dem Vizekanzler habe ich ein Verfassungsziel vereinbart, er ist dafür. Ich bin mit den EU-Vorschlägen zur Privatisierung nicht zufrieden. Die Privatisierer beim Trinkwasser werden sich nicht durchsetzen. Diese Haltung ist nicht populistisch, sondern sinnvoll. Der Vizekanzler und ich sind uns einig, daraus keinen Regierungsstreit zu machen.

Bei der Schulreform ist Österreich Schlusslicht. Beim Lehrerdienstrecht geht nichts weiter.

Ich möchte beim Lehrerdienstrecht noch in dieser Regierungsperiode etwas zustandebringen, auch wenn vielleicht ein Teil der Lehrervertreter nicht ernsthaft darüber reden will.

Ein Versprechen an die Kinder?

Ich kann nur meinen Einsatz versprechen. Man sollte Kindern früh sagen, ,verspreche nicht mehr als Du selbst in der Hand hast zu geben.‘

Stehen die Chancen für ein neues Lehrerdienstrecht 50:50?

Die Chance für ein Ergebnis ist höher.

Sie werden selbst mit Fritz Neugebauer verhandeln?

Ich werde auch das direkte Gespräch mit Fritz Neugebauer für eine bessere Schule und ein neues Lehrerdienstrecht suchen.

Nach der für die SPÖ verlorenen Volksbefragung stellt sich Bürgermeister Häupl jetzt „als Schuldiger zur Verfügung“. Nehmen Sie das Angebot an?

Wenn die Bevölkerung etwas entscheidet, ist niemand daran schuld. Wenn eine Partei aber glaubt, den Erfolg für sich ableiten zu können, werden die Menschen sich das merken. Ich nehme das Ergebnis sportlich und fair.

Landeshauptmann Niessl wünscht sich drei bis vier Volksbefragungen pro Legislaturperiode. Sie auch?

Ich will nicht ausschließen, dass es zwei bis drei geben kann. Bei der Nationalratswahl jedenfalls geht es nicht darum, wer moderiert die nächste Volksbefragung, sondern wer trifft die Entscheidung – und das ist immer noch die Regierung.

Also, die Nationalratswahl ist die wichtigste Volksbefragung?

Die Nationalratswahl ist bindend und verpflichtend.