„Juncker-Plan“ kam in Österreich spät, aber doch ins Rollen

Es hat zwar etwas gedauert, aber 2017 hat der „Juncker-Plan“ auch in Österreich Fahrt aufgenommen. Damit ist jener 2014 neu installierte Topf gemeint, der EU-weit risikoreichere Infrastrukturprojekte finanziert – im Fachsprech EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) genannt.

„Österreich hat einen Riesensprung gemacht“, sagte Andrew McDowell zum KURIER. Der Ire ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und unter anderem für Österreich zuständig. Während 2016 gerade einmal 82 Millionen Euro bewilligt wurden, konnten 2017 schon 306 Millionen Euro unterschrieben werden. Somit sind es nun 15 EFSI-Projekte, bei denen die EIB 972 Millionen Euro Finanzierungsanteil leistet und somit 2,9 Milliarden Euro Gesamt-Investitionen ermöglicht.

Aktuelle Projekte sind etwa die zweite Tranche für die ÖBB zur Beschaffung neuer Cityjets – zugesagt ist ein Gesamtvolumen von einer halben Milliarde. Oder die Erneuerung von Europas in rund 1800 Metern höchst gelegenem Windpark Tauernwind in der Steiermark.

Österreichs Ausschöpfungsgrad an EIB-Geldern sei generell „ziemlich gut. Wir sehen keinen Flaschenhals“, sagt McDowell. Die Investitionstätigkeit habe sich schneller von der Krise erholt als im Rest der EU. Ein Manko gibt es allerdings: 12 Prozent der heimischen Unternehmen zählt die EIB zu „führenden Innovatoren“, weitere 8 Prozent sind auf dem Sprung. Diese erhalten aber schwieriger Kredite, weil die Banken lieber „angreifbare“ Sicherheiten sehen wollen. Die EIB sieht hier Möglichkeiten, mit Besicherungs- und Garantieprodukten auszuhelfen.

Ein schwieriges Thema sind in Österreich auch Partnerschaften der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen (Public Private Partnerships/PPP). Hier sähe die EIB Potenzial im Breitband-Ausbau. Solche Projekte, bei denen die Risiken geteilt werden, stehen aber unter dem Generalverdacht, dass der Staat die Kosten trägt, während der Private Gewinne abschöpft. Zu Unrecht, sagen die Experten. „Daraus wurde in einigen Ländern eine ideologische Debatte gemacht“, sagt McDowell. Die EIB handhabe das jedoch ganz pragmatisch: „Wir sehen jedes Projekt individuell an, was sinnvoll ist.“ Gute PPP-Verträge seien freilich eine komplexe Herausforderung für die Verwaltung, räumt er ein.

Schule mit Loch

Unfair sei, wenn Kostenrechnungen „Äpfel und Birnen vergleichen“. Ob Straßenbau, Schulgebäude oder Krankenhaus: Ein PPP-Projekt enthält immer den Preis für die Erhaltung über den Lebenszyklus, der oft 20 bis 30 Jahre ist – das lässt sich nicht mit reinen Baukosten vergleichen. Und, so McDowell: „Gescheiterte PPP-Projekte machen viele Schlagzeilen. Die 95 Prozent sehr erfolgreichen laufen unbemerkt ab.“

Momentan gibt es nur ein PPP der EIB in Österreich – in Wien werden zehn Schulen errichtet. „Ich sehe in Irland auf hundert Meter Entfernung, ob eine Schule als PPP errichtet wurde oder nicht“, sagt McDowell schmunzelnd. „Ist nach zehn Jahren ein Loch im Dach, war es keins.“ Der Grund: Weil der Errichter bei PPP-Projekten über einen langen Zeitraum der Betreiber und Erhalter der Schule ist, hat er kein Interesse ausschließlich billig zu bauen, sondern wird auf Haltbarkeit achten.