Die Konservativen unter Premierminister Johnson tagen derzeit

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
10/04/2019

Johnson und Trump: Die "Problembären" brüllen lauter

Donald Trump feiert „Sieg“ gegen die EU. Boris Johnson will EU-Austritt oder „tot im Graben liegen“.

von Wolfgang Unterhuber, Armin Arbeiter

Die Europäische Union befindet sich dieser Tage im Dauerstress. Gründe sind der zunehmend wahrscheinlicher werdende EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No Deal) – der einen Schaden von 40,4 Milliarden Euro für die EU bedeuten würde – und der eskalierende Handelskonflikt mit den USA.

So kündigen die USA Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe (zum Beispiel Milchprodukte und Fruchtsäfte), im Wert von jährlich 6,8 Milliarden Euro an.Auch Österreich ist davon betroffen. Bei landwirtschaftlichen Produkten sind die USA für Österreich Exportmarkt Nummer drei.

Hintergrund für die Eskalation ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um verbotene staatliche Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus.

US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstag per Twitter von einem „schönen Sieg“. Die Zölle auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter werden 25 Prozent betragen. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der EU soll um zehn Prozent verteuert werden.

Alarmstufe Rot

Mit den Sanktionen wollen die USA vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien treffen, wo die Airbus-Flugzeuge produziert werden. Airbus ist Hauptgegner des US-Flugzeugbauers Boeing (siehe nächste Seite). In der EU herrscht jedenfalls Alarmstufe Rot. Italiens Bauernverband teilte mit, die Zölle beträfen Lebensmittelexporte im Wert von etwa 500 Mio. Euro. Der spanische Bauernverband sprach von betroffenen Exporten in die USA im Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

In Deutschland, mit Abstand wichtigster Handelspartner Österreichs, reagieren Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung. Der Chef der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnet die US-Zölle als zwar legitim nach den WTO-Regeln. Sie seien aber „für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich“.

Frankreich hat indes mit Gegen-Sanktionen gedroht. „Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. An den Börsen verstärkten die US-Strafzölle die generelle Nervosität. Am Mittwoch herrschte sogar Panik. Zuletzt beruhigte sich die Lage etwas, aber die Anspannung bleibt.

Johnson fällt durch

Angespannt bleibt auch die Situation zwischen London und Brüssel. Während der geplante EU-Austritt am 31. Oktober immer näher rückt, musste der britische Premier Boris Johnson eine weitere herbe Niederlage einstecken: „Mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum“, sagte eine Vertreterin der EU-Kommission zu den Plänen Johnsons, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden.

Auch die Brexit-Gruppe im EU-Parlament ließ kein gutes Haar an Johnsons Plan, er sei „keine Basis für eine Vereinbarung, der das Europäische Parlament zustimmen könnte“.

Der Premier hatte am Mittwoch ein Schreiben nach Brüssel geschickt, in dem er seine Absicht vorstellte: An die Stelle des ursprünglichen Backstops in Nordirland soll eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Mit der skeptischen Reaktion aus Brüssel und der entschlossenen Ablehnung der britischen Opposition sehen Johnsons Chancen für einen Abschluss eines Deals schlecht aus. Schafft er es nicht, bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober ein Abkommen mit Brüssel abzuschließen, müsste er laut Gesetz um eine weitere Verschiebung des Brexit bitten. Doch Johnson hat bereits klargemacht, dass er das nicht tun wird und lieber „tot im Graben liegt“.

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