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Politik Ausland
10/03/2019

Johnson fällt mit Brexit-Vorschlag durch

Heftige Diskussion im Unterhaus, Johnson wird bei neuem Vorschlag nachbessern müssen.

von Armin Arbeiter

Während der britische Premier Boris Johnson seinen Brexit-Vorschlag im britischen Unterhaus verteidigt und viel Kritik von der Opposition einstecken muss, kommen aus Brüssel skeptische Töne zu Johnsons Vorschlag: Die EU-Kommission fordert Klarstellungen zum Text, man habe viele Fragen, sagte eine Kommissionssprecherin. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum.“

Die von Großbritannien in letzter Minute eingereichten Vorschläge seien „keine Basis für eine Vereinbarung, der das Europäische Parlament zustimmen könnte“, erklärte die Brexit-Gruppe im EU-Parlament. „Zusammengefasst hat die (Steuerungsgruppe) ernste Bedenken gegen diesen britischen Vorschlag, wie er jetzt vorliegt“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe, in der alle großen Parteien im Parlament vertreten sind.

„Die britischen Vorschläge entsprechen nicht im Entferntesten dem, was im Backstop als ausreichender Kompromiss vereinbart war.“ Das Europaparlament bleibe offen dafür, alle Vorschläge zu prüfen, aber diese müssten glaubwürdig und rechtlich umsetzbar sein und denselben Zweck erfüllen wie die Kompromisse im Austrittsabkommen.

Die EU sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen geordneten britischen EU-Austritt zu bewerkstelligen. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

Laut der britischen Zeitung „Independent“ will man in Brüssel gar den gesamten Johnson-Vorschlag zurückschicken.

An die Stelle des ursprünglichen Backstops in Nordirland soll eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments.

Dieses würde alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die EU gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Für Donnerstag setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte.

Irland ist vom Brexit-Streit besonders betroffen. Um den Frieden auf der Insel nicht zu gefährden, will die EU Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland unbedingt vermeiden. Den dazu im Austrittsvertrag vereinbarten „Backstop“ will Johnson aber streichen. Aus irischer Sicht erfüllt der neue Vorschlag nicht alle Ziele des Backstops.

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