IWF- und Weltbanktreffen: Trump sorgt für Gänsehaut

Bei Bankern und Diplomaten, die ihre Worte gewöhnlich auf die Goldwaage legen, sorgt der unberechenbare, dauertwitternde US-Präsident für Gänsehaut. Gefährden seine markigen Sprüche, seine neuen Handelsbarrieren und die Rückkehr des kalten Krieges die florierende Weltwirtschaft? Die USA haben zuletzt Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte angekündigt, worauf Peking mit Gegenmaßnahmen drohte. Die EU ist dabei eher nur Zuschauerin als Akteurin.

Eine brisante Ausgangslage für die gemeinsame Frühjahrstagung von Weltbankgruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Im offiziellen Programm fand sich darüber so gut wie nichts – dafür ganz viel in bilateralen Gesprächen. Nicht nur in den USA wartet man nun gespannt darauf, ob Trump bei den im November bevorstehenden Midterm-Elections eine Niederlage erleidet und die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verliert (was u. a. für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens bedeutsam ist). Die amerikanische Gesellschaft ist politisch gespalten wie nie: Das zeigen alle Umfragen.

Kapitalerhöhung

Erstmals beim Gipfel der führenden Budget- und Finanzexperten dabei: der neue österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Bereits am Freitag traf der österreichische Minister, wie berichtet, in kleiner Gruppe mit Microsoft-Gründer Bill Gates zusammen. Der Milliardär und Mäzen Gates unterstützt in Partnerschaft mit der Weltbank internationale Entwicklungsprojekte. Bei der Frühjahrstagung wurde eine Kapitalerhöhung der Weltbank für solche Projekte in Höhe von 13 Milliarden Dollar beschlossen. Die letzte Kapitalerhöhung hatte es 2010 gegeben. Mehr Wohlstand in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens wäre (auch) eine Vorsorge gegen weitere Flüchtlingsströme. Der Internationale Währungsfonds – Analyst, „Watchdog“, Kreditgeber und Berater für Schuldnerländer – setzt seit der Direktorenschaft von Christine Lagarde ebenfalls noch stärker auf Entwicklungs- und Frauenprojekte.

Mit Lagarde vereinbarte Löger am Sonntag eine Vertragsverlängerung für das Joint Vienna Institute – eine IWF-Akademie, in der sich junge Zentralbanker, vorwiegend aus Zentral- und Osteuropa, weiterbilden können, um ihre Länder auf westliches Niveau zu bringen.

Keine Schulden mehr

Der österreichische Finanzminister fühlt sich durch Gespräche mit Lagarde in seinem Kurs bestätigt: Die IWF-Chefin versucht seit Längerem, nicht immer erfolgreich, den europäischen Finanzministern einzuschärfen, die gute Konjunkturlage zum Schuldenabbau zu nutzen. Löger ist ganz auf dieser Linie: „Es braucht ein Ende der Schuldenpolitik und ein globales Raus aus dem Schuldenrausch.“

Apropos Schulden: Das ist für Donald Trump, Präsident über ein schwer verschuldetes Amerika, offenbar kein Thema. „Die Republikaner passen immer nur aufs Budget auf, wenn sie gerade nicht an der Regierung sind“, scherzt der (demokratische) Kampagnen-Experte Steven Billet an der Washington University.

Und was sollte die Antwort der Europäischen Union auf die Irrationalitäten Trumps sein? „Geschlossenheit“, meinen die europäischen Politiker in Washington – leider nicht unbedingt eine Stärke der EU-Länder.

Ob die gute Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft durch Trumps isolationistischen Kurs gefährdet ist, wird sich noch weisen. Derzeit seien jedenfalls vertauschte Rollen der internationalen Akteure zu beobachten, erzählte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in einer Pressekonferenz: Nun plädiere nämlich plötzlich das bisher abgeschottete China für den freien Welthandel. Wirklich geschadet hat die Politik Trumps der US-Wirtschaft bisher freilich nicht, im Gegenteil. Das räumen selbst seine Kritiker ein.

Redaktioneller Hinweis: Die Reise des KURIER fand auf Einladung des Finanzministeriums statt.

Österreichs Kampf um das Geschäft mit Russland

Die überdurchschnittlich gute Wachstumsprognose für Österreich hat vor allem mit dem starken Wachstum in Zentral- und Südosteuropa zu tun. Hier ist die heimische Wirtschaft stark engagiert. Doch es gibt ein Problem: Die neuen US-Sanktionen gegen Russland, treffen indirekt auch  große österreichische Firmen. Daher macht sich Österreich in Washington derzeit dafür stark, dass zumindest bestehende Handelsverträge erfüllt werden dürfen. Man setzt Hoffnungen in die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Besuch am Donnerstag im Weißen Haus bevorsteht. Österreich erwartet ein „gesamteuropäisches Vorgehen“, wie Finanzminister Löger betonte.
Die Sanktionen kommen bei der US-Bevölkerung allerdings sehr gut an, wie amerikanische Gesprächspartner bestätigen  (und der Wahlkampf für die Midterm-Elections ist ja längst im Gange).

Was also tun? Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny räumte in einem Hintergrundgespräch  ein: „Natürlich wäre es schon hilfreich, wenn es vertrauensbildende Maßnahmen von russischer Seite gäbe.“