IWF fordert von Griechenland weitere Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert vom hoch verschuldeten Griechenland weitere Reformen. Vor allem die "unbezahlbar hohen" Ausgaben für Renten müssten verringert werden, hieß es im jüngsten Länderbericht des Fonds. Im Steuerbereich sollten Ausnahmen verringert und die Sätze gesenkt werden.

"Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen, um seinen Haushalt deutlich wachstumsfreundlicher zu machen", sagte IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen in Washington.

Der deutschen Regierung lieferte der IWF-Bericht keine Erkenntnisse zur Frage, ob sich der Fonds am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt oder nicht. "Es gibt keinen neuen Stand", antwortete die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf entsprechende Fragen.

Der IWF bezeichnete die Hellas-Schuldenlast von 179 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als untragbar. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten des Landes werden mit durchschnittlich knapp einem Prozent eingeschätzt - wenig im Vergleich mit anderen Ländern in der Eurozone. Uneins sind die IWF-Direktoren zur Frage, ob Griechenland als Zielwert für den Etatüberschuss - ohne Zinszahlungen - dauerhaft eineinhalb Prozent oder dreieinhalb Prozent anstreben sollte. Ein höheres Ziel würde dem Land mehr Sparanstrengungen abfordern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bemängelte, der IWF-Bericht falle angesichts der zuletzt positiveren Entwicklung in der griechischen Wirtschaft insgesamt zu negativ aus. In die Bewertung des Schuldenstandes seien zudem die jüngsten Kurzfrist-Entlastungen nicht eingerechnet worden.

Der IWF kann sich am laufenden Hellas-Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro nur beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gewährleistet ist. Das müsste aber noch in einer gesonderten Analyse nach Abschluss der zweiten Reformüberprüfung untersucht werden. Beteiligt sich der IWF nicht am laufenden Hilfspaket ist dieses nach Lesart von Finanzminister Schäuble hinfällig. Dann stünde die Regierung in Athen wieder massiv unter Druck. Sie soll eigentlich mit den Geldern und Reformen die wirtschaftliche Talfahrt stoppen.