Schäuble rechnet mit Griechenland-Hilfe ohne IWF

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfen ohne die von ihm bisher erwartete Beteiligung des IWF vor. Die dadurch entstehende Lücke solle der Euro-Rettungsfonds ESM füllen und eine stärkere Rolle spielen, berichtete die Bild-Zeitung ohne Nennung einer konkreten Quelle.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Über das veränderte Griechenland-Programm könne der Deutsche Bundestag noch vor der Bundestagswahl abstimmen. Über Schäubles Konzept hätten die Unionsspitzen kürzlich erstmals diskutiert.

Schäuble ging bisher fest davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen wird. Dies hatte er auch dem Deutschen Bundestag praktisch zugesagt, um dessen Zustimmung im Spätsommer 2016 zu den umstrittenen Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu erreichen. Bisher sieht der IWF aber nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um sich zu engagieren. So hält er die Schulden des Landes nicht für tragfähig.

Schäuble hatte wiederholt erklärt, ohne eine IWF-Teilnahme ändere sich die Geschäftsgrundlage. Als Konsequenz werde er in diesem Fall das Thema erneut im Bundestag zur Abstimmung bringen. Erst kürzlich hatte er sich dafür ausgesprochen, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.

Der IWF wird von vielen in der deutschen und europäischen Politik als politisch unabhängige Kontrollinstanz mit hoher Reputation betrachtet. Diese Stimmen drangen daher auf die Teilnahme des Fonds an Krisenprogrammen.