"Wunder" Luxemburg und der 15-Billionen-Dollar-Statistikfehler

Das kleine Luxemburg zählt nicht einmal 615.000 Einwohner, die USA hingegen mehr als 330 Millionen. Dennoch investieren ausländische Firmen – glaubt man den offiziellen Statistiken – in beiden Staaten ungefähr gleich viel Geld, nämlich an die 4.000 Milliarden Dollar.

Was übrigens bedeutend mehr ist als in China. Pro Bürger müssten im winzigen Großherzogtum somit an die 6,6 Millionen Dollar investiert werden. Da kann etwas nicht stimmen? Korrekt.

38 Prozent „Luftbuchungen“

Woran genau diese Statistiken kranken, haben nun zwei Währungsfonds-Ökonomen und ein Professor der Universität Kopenhagen im Detail untersucht.

Ihr Fazit: Von den rund 40.000 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen, die rund um den Globus geschickt werden, entfällt mehr als ein Drittel auf „Phantom-Geld“.

Gemeint ist damit, dass satte 15.000 Milliarden Dollar durch leere Unternehmenshüllen, so genannte SPV (Special Purpose Vehicles), geschleust werden, schreiben Jannick Damgaard, Thomas Elkjaer und  Niels Johannesen in ihrem aktuellen Beitrag für das IWF-Magazin Finance & Development.

Der Anteil der „Luftbuchungen“ ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – von 31 Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 38 Prozent.  Und das, obwohl die großen G7-Staaten und die Industriestaatenorganisation OECD den Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne schon vor Jahren den Kampf angesagt haben.

Steuern kleinrechnen

Der Grund, warum multinationale Konzerne solche Buchungen vornehmen, könne unterschiedlich sein, schreiben die Autoren: Die Hüllenfirmen könnten tatsächlich Holdingfunktionen ausüben. Sie könnten der Binnenfinanzierung dienen.

Oder aber sie verwalten Patent-, Lizenz- und Markenrechte; oftmals, so die Autoren, mit dem Ziel, die weltweiten Steuerkosten kleinzurechnen.

Die üblichen Verdächtigen

Was wohl auch das nordeuropäische Investitionswunder erklärt. Denn der Großteil der Phantom-Investitionen, fast die Hälfte, fällt in Luxemburg und den Niederlanden an.

Zählt man noch Hongkong, British Virgin Island, Bermuda, Singapur, Cayman Islands, Schweiz, Irland und Mauritius dazu, dann umfassen diese zehn Staaten mehr als 85 Prozent des Scheinkapitals. Die Liste liest sich wie das Who is Who üblicher Verdächtiger in Sachen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung.

26 Prozent Wachstum

Auch wenn die Briefkastenfirmen in wenigen Ländern konzentriert sind, leisten nahezu alle Volkswirtschaften, vom Entwicklungsland bis zum High-tech-Standort, ihre Beiträge dazu; sei es als Überweiser an oder Empfänger von Zahlungen aus solchen Vehikeln.

Wie sehr die Statistiken verzerrt sind, zeigte auch das Beispiel Irland, wo im Jahr 2015 ein BIP-Wachstum von 26 Prozent ausgewiesen wurde. Der banale Grund war, dass einige Weltkonzerne ihre Patentrechte dorthin ausgelagert hatten.

Wirkliche ökonomische Substanz oder gar Wohlstand wurde damit nicht geschaffen. „Damit die Daten besser zu einer globalisierten Welt passen, müssen sich auch die Wirtschaftsstatistiken verändern“, fordern die Autoren.

EU-Kommission pocht auf Reformen

Angesichts der grassierenden Steuervermeidung pocht die EU-Kommission auf umfassende Reformen. „Die Steuerregelungen einiger Mitgliedstaaten werden nach wie vor von multinationalen Unternehmen für aggressive Steuerplanung benutzt“, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

Die EU-Staaten sollten einen „frischen Blick“ auf die vor Jahren lancierten Pläne zur Reform der Steuerbemessungsgrundlage werfen. Zudem würde es helfen, in Steuerfragen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, sagte die Sprecherin.

Einheitliche Berechnung

Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Europa einzuführen. Es sollte verbindlich festlegen, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Bis heute gibt es in der EU dafür keine einheitliche Bemessungsgrundlage. Unternehmen könnten dann auch eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben.

Anfang 2019 schlug die Kommission dann noch vor, dass angesichts häufiger Blockaden Entscheidungen in der Steuerpolitik einfacher getroffen werden sollten. Neben der Außenpolitik ist die Steuerpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen unter den EU-Staaten einstimmige Beschlüsse notwendig sind.