Insolvenzantrag gegen Benko in Innsbruck gestellt

Gegen Rene Benko ist ein Insolvenzantrag der Republik eingebracht worden. Das berichtet der Standard online. Die Finanzprokuratur hat beim dafür zuständigen Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gestellt. 

Die Finanzprokuratur ist Anwältin der Republik Österreich. Laut Informationen der Zeitung stützt sich der Antrag unter anderem darauf, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von insgesamt drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Auch soll es um offene Forderungen der Finanz gehen. Die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, erklärte gegenüber der APA, dass man zu der Causa keinen Kommentar abgeben werde. Es handle sich schließlich um ein nicht öffentliches Verfahren, betonte sie am Mittwochnachmittag.

➤ Signa-Investor Haselsteiner: "Benko hatte die Zügel in der Hand"

Das Gericht muss nun prüfen

Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen, kommt es zum Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt - und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag, kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll den Informationen der Zeitung zufolge aber noch nicht stattgefunden haben.

➤ Mehr lesen: Signa: Die Pleite des Prestigeprojekts Elbtower

Langwierige Steuerprüfungen

Von den Involvierten war zu diesem Thema laut Standard niemand zu sprechen. Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.

➤ Mehr lesen: Pleitewelle rauscht durch Benkos Signa-Imperium

Zahlung an die Masse erfolgt

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Mio. Euro an die Masse betrifft, erschließe sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt habe. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei "von dritter Seite" für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei laut Bericht "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, wird nicht vermutet. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur 6 Mio. Euro in der Kasse.