Hofer will Transit auf der Straße verteuern und Schiene ausbauen

Die Kritik des Rechnungshofes im Ausschuss des Parlaments war heftig. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnte vom Verkehrsministerium einen "gesamtstaatlichen Blick" bei Ausbauvorhaben ein und urgierte, dass tatsächlich nur jene Verbindungen in das hochrangigen Netz aufgenommen werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Rund 15,2 Milliarden kostete der Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes in den Jahren 2011 und 2015. "Trotz der hohen Kosten zeitigten die gesetzten Maßnahmen aber häufig nicht die erhofften Erfolge, vor allem hinsichtlich einer besseren Vernetzung diverser Verkehrsträger wie Schiene und Straße. Grundsätzlich habe eine gesamthafte Planung gefehlt, kritisierte der Rechnungshof.

Verkehrsminister Norbert Hofer hob laut Parlamentskorrespondenz die Bedeutung einer strategischen Steuerung der hochrangigen Verkehrsplanung. "Bis 2030 sollten 85 Prozent des Personen- und Güterverkehrs Kohlendioxid-neutral sein, bis 2050 wolle man 100 Prozent erreichen. "In diesem Zusammenhang prüfe sein Haus derzeit europarechtskonforme Möglichkeiten, den Straßentransit durch Österreich teurer und somit weniger attraktiv zu gestalten", sagte Hofer. "Zur Diskussion stünden zwei Varianten, eine kilometerabhängige Maut und eine Erhöhung der Mautgebühr. Daraus resultierende Mehreinnahmen könnten von der ASFINAG sodann zur Dekarbonisierung des Verkehrs genutzt werden, etwa durch die Errichtung neuer E-Tankstellen."

Große Pläne

Außerdem treibe man die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene intensiv voran, erklärte der Verkehrsminister Hofer. "Jährlich werden etwa 2,5 Milliarden Euro in die Erweiterung der Schienenkapazitäten investiert", sagte er mit Verweis auf die sogenannten TEN-V-Leitlinien der EU zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. "Das Ziel, bis 2025 den Güterverkehr zu 40 Prozent auf der Schiene durchzuführen, sollte mit einer ausgebauten Infrastruktur machbar sein." Derzeit werden 70 Prozent der Güter noch auf der Straße transportiert.

Internationale Verkehrskooperationen

In Bezug auf den Schienenverkehr hielt Hofer laut Parlamentskorrespondenz grundsätzlich fest, gemeinsam mit der Schweiz sei Österreich hier europaweit ein Vorbild. Der Koralmtunnel etwa werde die Fahrzeit von Wien nach Klagenfurt und Graz deutlich verkürzen, wodurch ähnlich wie auf der Weststrecke die Bahn im Vergleich zum Auto das schnellere Transportmittel darstelle. Kostentechnisch setze man beim Koralmtunnelbau auf einen jährlich erneuerten Rahmenplan, wobei ein Tunnelbauprojekt immer Unsicherheiten, gerade in Bezug auf die Gesteinsverhältnisse, einkalkulieren müsse. In Bezug auf den Karawankentunnel habe Österreich "alles getan, um das Projekt zügig umzusetzen". Nun liege es an der slowenischen Justiz, Bauverzögerungen in ihrem Land aufgrund von Klagen gegen die erfolgten Ausschreibungen zu beenden.

Neben dem Ausbau der Südstrecke strebt Minister Hofer auch eine Verbesserung des Schienenverkehrs mit China an. Anvisiert würden deswegen entsprechende Breitspurverbindungen.

Gesamtplanung fehlte

Hinsichtlich der Herangehensweise seitens des Ministeriums bemängelt der Rechnungshof grundsätzlich, der gesamtstaatliche Blick habe gefehlt. So seien die jeweiligen Infrastrukturgesellschaften - vor allem ASFINAG und ÖBB - bei Bedarfserhebung und Ausbauplanung einzelner Verkehrsträger unterstützt worden, ohne verkehrsträgerübergreifende Planungen des hochrangigen Verkehrsnetzes vorzunehmen. Die Aufwendungen für diesen Bereich beliefen sich Rechnungshofpräsidentin Kraker zufolge alleine im Jahr 2015 auf 3,1 Mrd. €, rund vier Prozent des gesamten Bundeshaushalts.

Rechnungshof-Empfehlung

In seinen Empfehlungen rät der Rechnungshof dem Verkehrsministerium, "bei künftigen Ausbauvorhaben im hochrangigen Verkehrsnetz zunächst aggregierte Planungen für alle Verkehrsträger zu erstellen und mit den daraus abgeleiteten Detailplanungen die jeweiligen Infrastrukturunternehmen zu beauftragen".

Bei den strategischen Prüfungen sollte die Steuerungsfunktion des Ministeriums gewährleistet sein, damit nur jene Straßen als hochrangig gelten, die laut Strategischer Prüfung die Voraussetzungen erfüllen, sagte RH-Präsidentin Kraker. Generell seien die Prüfungen zur Kosten-Nutzen-Analyse dem neuesten Stand der Technik anzupassen.

"Als Grundlage für die Abschätzung der Wirkung von Verkehrsprojekten, etwa Fahrzeiteinsparungen oder verminderte Unfälle, sieht der Rechnungshof jedenfalls die Verkehrsprognose Österreich, das Simulationsmodell zur Berechnung künftiger Verkehrsströme", heißt es weiter. "Die beteiligten Infrastrukturunternehmen hätten außerdem mögliche Planungsalternativen zu erarbeiten. Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit sowie ökologischer und sozialer Aspekte eines Projekts sei durch eine unabhängige Stelle, also nicht vom Initiator, zu beauftragen, und Stellungnahmen der Öffentlichkeit müssten darin Eingang finden."