Höhere Pendlerpauschale „stärkt Besserverdienende“

Die Kritik an der zusätzlichen Entlastung von Pendlern reißt nicht ab. „Es ist eine Art Klientelpolitik, wie ich das sehe“, sagt die Mobilitätsexpertin Lydia Ninz im „KURIER Talk“ auf schauTV. „Und die Grünen? Haben sie es nicht kapiert? Ich weiß es nicht. Das glaube ich nicht, weil sie sind ja alles intelligente Menschen. Dann überrascht mich diese Eiseskälte, mit der einfach die Besserverdienenden noch einmal gestärkt werden.“

Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) pflichtet ihr bei. „Weil es auf der sozialen Ebene das Problem gibt, dass es als Steuerfreibetrag die höheren Einkommen bevorzugt. Für den gleichen Arbeitsweg bekommt derjenige, der ein hohes Gehalt hat, deutlich mehr ausbezahlt als die Person mit dem gleichen Arbeitsweg, die ein niedrigeres Einkommen hat. Völlig absurd, weil das sollte ja eigentlich genau umgekehrt sein.“ Das sei aus sozialer Sicht völlig falsch. Und dann gebe es natürlich auch noch eine Reihe von ökologischen Mängeln.

Ninz und Gratzer vermissen seitens der Regierung das Nennen eines konkreten Zeitpunktes, wann das gesamte Energie-Entlastungspaket in Kraft treten soll. „Je früher, desto besser.“ Gratzer bemängelt zudem, dass die zusätzlichen Mittel für das kleine Pendlerpauschale besser für günstigere Öffitickets zur Verfügung stünden. Schließlich sei beim kleinen Pauschale die Nutzung der Öffis zur Arbeitsstelle als zumutbar definiert.

Bezüglich der stark gestiegenen Spritpreise kritisiert Gratzer, dass in Österreich der Preissprung bei Eurosuper am allerhöchsten und bei Diesel am zweithöchsten gewesen sei. "Es ist hier offenbar ein Gewinn gemacht worden, der nicht in Ordnung ist." Ninz wünscht sich eine schnelle Durchführung der angekündigten Prüfung seitens der Bundeswettbewerbsbehörde und ebenso ein permanentes Preis-Monitoring, um solche Preissprünge künftig auszuschließen.