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Russisches Importverbot
08/07/2014

Heimischer Landwirtschaft droht massiver Verlust

Einfuhrverbot von Agrarprodukten aus der EU. Produzenten wollen Entschädigung.

von Christine Klafl, Elke Windisch

Zu den Selfies von Äpfel essenden Polen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, könnten jetzt noch Unmengen weitere kommen. Auch aus Österreich. Obst, Gemüse, Milch, Milchprodukte, Käse, Fisch, Fleisch und Nebenprodukte wie Würste – der Import von all dem ist in Russland ab sofort verboten. Mit dem Bann belegt hat Präsident Wladimir Putin per Dekret die gesamte EU und die USA. Auch aus Norwegen, Australien und Kanada dürfen bestimmte Lebensmittel nicht mehr importiert werden. Das Verbot gilt für ein Jahr. Einzige Ausnahme: Kindernahrung.

Der Gesamtwert der Agrarexporte nach Russland betrug im Vorjahr 238 Mio. Euro - davon entfielen 83 Mio. Euro auf Zubereitungen von Lebensmitteln und Würzsoßen. Sehr gefragt waren in Russland auch Fleisch Fleischwaren (49 Mio. Euro), Futtermittel (14,3 Mio. Euro), Kaffee, Tee und Gewürze (14,2 Mio. Euro), Milch und Molkereiprodukte (13,7 Mio. Euro). Lebendtierexporte machten "nur noch" 0,2 Mio. Euro aus.

Die Entscheidung, hieß es zur Begründung, habe zum Ziel, „die nationalen Interessen Russlands zu schützen“. Experten vermuten, dass Moskau mit dem Einfuhrverbot von Obst und Gemüse vor allem die Osteuropäer treffen wolle. Die hätten am lautesten nach verschärften Daumenschrauben gegen Russland gerufen.

Kleinere Einkommen

Da könnte in der Tat etwas dran sein. Die Baltenstaaten exportierten bisher reichlich Milch, Molkereierzeugnisse, Frischfisch und Konserven nach Russland, Polen vor allem tiefgefrorenes Obst und Gemüse, das preiswert ist und schon zu Sowjetzeiten einen guten Ruf hatte. Insgesamt versorgte sich Russland bisher bei Obst zu 30 und bei Gemüse zu 20 Prozent aus EU-Importen. Sie werden vor allem in Lebensmittel-Diskontern verkauft und sind auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich. Wer es sich leisten kann, kauft indes auf den Bauernmärkten ein, die teurer sind, dafür aber statt unreif in Frankreich gepflückten Marillen und wässriger Tomaten aus den Niederlanden sonnengereiftes, erntefrisches Obst und Gemüse aus den südlichen Regionen Russlands, dem Kaukasus oder Zentralasien im Angebot haben. Allerdings nur in Großstädten wie Moskau oder St. Petersburg. Auf Märkten im polaren Ural oder in Sibirien dagegen ist das Frische-Angebot der Markthändler sehr überschaubar.

Angesichts dieser Alternativen hält sich sogar beim Fachverband der Restaurants die Entrüstung über das Embargo für europäische Agrarerzeugnisse sehr in Grenzen. Echt wehtun, so Verbandssprecher Igor Bucharow beim Morgentalk von Radio Echo Moskwy, werde das Einfuhrverbot nur französischen und italienischen Spezialitätenrestaurants, die sich zu 85 Prozent mit Importen aus Europa versorgen. Ersatz zu beschaffen sei so gut wie unmöglich. Die nicht so länderspezifisch festgelegte Konkurrenz dagegen will die drohende Bedarfslücke vor allem durch Importe aus Südafrika und Lateinamerika decken. Und vielleicht, aus dem Iran, was erheblich billiger wäre.

Der Preis ist ein wesentlicher Punkt. Putin hat in seinem Dekret zwar festgehalten, dass ein Preisanstieg verhindert werden muss. Experten befürchten dennoch, dass auf die Russen eine Preisexplosion bei Nahrungsmitteln zukommt – was die lahmende Konjunktur weiter abwürgen würde. Von Selbstversorgung ist Russland meilenweit entfernt. Mehr als die Hälfte der Lebensmittel kommt aus dem Ausland.

In Europa wiederum könnte es eine Preisspirale nach unten geben. Apfelbauern etwa, die jetzt ihre russische Kundschaft verloren haben, werden ihre Ware auf den europäischen Märkten unterbringen wollen – was im Konkurrenzkampf nur zu Dumpingpreisen möglich sein wird. Für Bauern, auch die heimischen, ist das eine schlechte Verdienstbasis.

Entschädigung

Wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Embargos ging daher auch die Diskussion darüber los, wie die Ausfälle kompensiert werden könnten. Der Verband der griechischen Obst- und Gemüseexporteure etwa erwartet umgehend Entschädigungen von der EU.

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderte die italienische Präsidentschaft auf, so rasch wie möglich eine Sondersitzung der EU-Agrarminister einzuberufen. „Das russische Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel ist ein europäisches Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann“, teilte Rupprechter mit.

Zum KURIER-Interview mit Politikwissenschaftler und Russland-Experte Gerhard Mangott über einen möglichen Handelskrieg.

Erneute Drohung mit Überflugverboten

Russland hat auch mit einem Überflugverbot für Fluglinien aus der EU und den USA gedroht. Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht, gegen ukrainische Airlines sei aber bereits ein Überflugverbot verhängt worden, sagte der russische Ministerpräsident Medwedew am Donnerstag.

Fraglich ist aber, ob dieses Verbot wirklich kommt. Am Mittwoch hatte Außenminister Lawrow ein solches noch skeptisch gesehen. Laut dem russischen Luftfahrtexperten Boris Rybak würden für die EU-Fluglinien Zusatzkosten von jährlich 75 bis 150 Mio. Euro anfallen. Sehr hart betroffen wäre Finnair, die über Sibirien besonders kurze Strecken Richtung Asien fliegt. Leiden würde aber auch die russische Aeroflot. Laut der Zeitung Wedomosti müsste sie Einbußen von rund 300 Mio. Dollar wegen entfallener Gebühren für Überflüge hinnehmen.

AUA

Das vom Kreml in Erwägung gezogene Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften über Sibirien wäre für die Austrian Airlines (AUA), im Gegensatz etwa zur finnischen Finnair, wenig dramatisch. "Bei uns führt nur ein Tokio-Flug über russisches Gebiet", sagte eine Sprecherin. "Das ist eine von 130 Destinationen, die wir weltweit anfliegen."

Die AUA fliegt täglich nach Tokio. Die anderen Asien-Flüge der heimischen Airline führen nicht über Russland. Auch Russland selbst wird von der AUA angeflogen.

Rheinmetall fordert wegen Sanktionen Schadenersatz

Der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland bekommt auch der deutsche Konzern Rheinmetall zu spüren. Nachdem Vorstandschef Armin Papperger wegen des Ausfuhrverbots im Frühjahr noch keinen Grund zur Sorge gesehen hatte, musste er nun das operative Jahresziel in der Bandbreite von 10 bis 50 Mio. Euro reduzieren. Papperger signalisierte am Donnerstag Schadenersatzklagen gegen die deutsche Bundesregierung. „Wir arbeiten intensiv daran, auch unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten.“ Dazu würden auch Gespräche mit der Regierung über den Umfang geführt.

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums im Wert von 100 Mio. Euro von Rheinmetall an das russische Heer revidiert und ging damit noch über die Sanktionen der EU hinaus. Alleine aus dem bereits fast vollständig abgewickelten Auftrag würden sich Einbußen von 15 bis 20 Mio. Euro ergeben. Die Rheinmetall-Aktie fiel um bis zu neun Prozent.

Russland ist wichtiges Partnerland

Die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen des Kremls hält Andritz-Chef Wolfgang Leitner für keinen zielführenden Weg im Ukraine-Konflikt. Der steirische Anlagenbauer sieht Russland als wichtigen Zukunftsmarkt.

Andritz sei zwar in Russland mit Tochtergesellschaften vertreten, das Geschäft in dem Land mache aber nur ein bis drei Prozent des Konzern-Gesamtumsatzes aus, sagte Leitner bei der Halbjahresbilanzpressekonferenz am Donnerstag in Wien. Langfristig sehe er Russland als "wichtiges Partnerland" für Andritz - mehr dazu hier.

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