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wirtschaft von innen
08/25/2021

Hausdurchsuchung bei den Casinos Austria

Verdacht der falschen Zeugenaussage gegen Abteilungsleiter. Deal mit „Pokerkönig“ Zanoni und IP-Blocking für Casinos im Visier der WKStA

von Andrea Hodoschek

Dr. Peter E. nur als Leiter der Rechtsabteilung der Casinos-Austria zu sehen, wäre eine grobe Unterschätzung. Tatsächlich spielt der Jurist eine maßgebliche Rolle im teilstaatlichen Glücksspielkonzern – als Stratege, Geheimnisträger und Netzwerker zum Finanzministerium, aus dem er gekommen war.

Ein knappes halbes Jahr vor seiner Pensionierung hatte Dr. E. ein Erlebnis der unangenehmen Art. Am 15. Juli klopften um 09.30 Uhr Beamte des Bundeskriminalamtes und IT-Experten der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Hausdurchsuchung an.

Dr. E. sollte die Unterlegen betreffend Zanoni und Änderung des Glücksspielgesetzes aushändigen. Er habe den Tresor im Büro mit den Worten „Schauen wir gemeinsam“ geöffnet. Doch die Ausbeute war mager. Da er in Bälde in den Ruhestand gehe und sein Nachfolger mit 1. August sein Büro beziehen werde, habe er „bereits viele nicht mehr benötigte Unterlagen vernichtet“, heißt es im Amtsvermerk zur Sicherstellung.

Dr. E. wird im Ibiza-Casinos-Großverfahren von der WKStA neben Konzernchefin Bettina Glatz-Kremsner wegen des Verdachts auf falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss als Beschuldigter geführt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Dabei geht es um einen von der WKStA vermuteten Deal der türkis-blauen Regierung mit dem „Pokerkönig“ Peter Zanoni, für den sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache einsetzte, und den Casinos, die das lange eingeforderte IP-Blocking erhalten sollten. Um illegal aus dem Ausland hereinspielende Online-Anbieter zu blockieren.

Zanoni hatte nach jahrzehntelangem Rechtsstreit mit der Finanz mit seinen Poker-Casinos Steuerschulden von 600 Millionen Euro angehäuft, ihm drohte nach einer Übergangsregelung die Schließung seiner Poker-Casinos. Zanoni und Strache werden des Verdachts der Bestechung beschuldigt. Der Poker-Unternehmer hatte Strache auf sein Boot eingeladen, doch dieser habe die Einladung nie angenommen, beteuert Zanoni. Weder Strache noch die FPÖ hätten von ihm irgendeine eine Gegenleistung erhalten.

Dr. E. sagte vor dem U-Ausschuss auf Nachfragen der Grün-Abgeordneten Nina Tomaselli, die Casinos würde einer Verlängerung der Übergangsbestimmungen für Zanoni nicht positiv gegenüber stehen. Blöd nur, dass Glatz-Kremsner erklärt hatte, sie sei vom damaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs eingeladen worden, einen Vorschlag für eine Gesetzesnovelle auszuarbeiten und dabei Zanonis Anliegen zu berücksichtigen. Der Leiter der Rechtsabteilung, der damals Vorstand Dietmar Hoscher unterstand, sei beauftragt worden, einen Entwurf anzufertigen, den der Kabinettschef von Fuchs persönlich im Kuvert abholte.

„Vergessene Umstände“

Diese Aussagen halfen dem Erinnerungsvermögen des Casag-Managers offenbar auf die Sprünge. In einem Mail an die WKStA vom 20. Mai 2021 schreibt er von „völlig vergessenen Umständen“ , es sei ihm völlig unverständlich, wieso ihm bis vor Kurzem dazu „jegliche Erinnerung gefehlt hat, ich ärgere mich maßlos über mich selbst“.

 

Die Vorgänge um die Gesetzesnovelle 2018 (die nicht in Kraft trat) zeigen das Naheverhältnis der Casinos zur Politik. Doch die Casinos würden heute wieder so handeln, erklärt dazu Sprecher Patrick Minar. Man habe immer zum Wohl des Unternehmens agiert. Die Aussage von Fuchs sei klar gewesen – IP-Blocking gebe es nur mit einer Verlängerungsfrist für Zanoni. Dessen Unternehmen ist heute insolvent, aber ein Standort in Simmering ist geöffnet.

Für die Casinos wäre der Deal jedenfalls sehr lukrativ gewesen. Poker macht nur ein Prozent der Einnahmen aus, Online brachte im Vorjahr 120 Millionen Euro Umsatz. Mit Hilfe von IP-Blocking wäre locker eine Verdoppelung möglich.

Kritik des Verfahrensrichters

In seinem Abschlussbericht zum U-Ausschuss beurteilt Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl den unmittelbaren Wechsel von Dr. E. aus dem Finanzministerium in die Casag kritisch. Er war im Ministerium Abteilungsleiter für Glücksspiel. 

Im Bericht wird auch der Wechsel von Dietmar Hoscher, einstmals SPÖ-Abgeordneter, in die Casinos kritisch kommentiert. Hoscher war bis 1998 Ministersekretär im Finanzministerium, dann ging er in die Casag und stieg in den Vorstand auf. Der Wechsel von Beamten des Finanzministriums vermittle den Eindruck, sie hätten sich bereits zuvor im Ministerium im Sinne der Casag eingesetzt, heißt es im Abschlussbericht. Es bestanden gute Kontakte, die geeignet seien, "den Anschein von Befangenheit bei Entscheidungen des Ministeriums zu begründen". Über die Beteiligung an der Casag habe auch Novomatic Zugang zu den Beamten in einem über das übliche Maß hinausgehenden Umfang erhalten.

Insgesamt erscheine das Finanzministerium wie kaum ein anderes Ministerium as Sprungbrett von ehemaligen Beamten in die in einer Nahebeziehung zur Republik und zum Ministerium stehende Privatwirtschaft zu dienen, schreibt der Verfahrensrichter mit Hinweis auf die Karrieren in der Staatsholding ÖBAG.

Verfasser des Entwurfs

Den Entwurf, der dann bis auf den letzten Beistrich vom Finanzministerium übernommen wurde, schrieb eigentlich der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er arbeitet für Lansky Ganzger + partner, die langjährige Anwaltskanzlei der Casag. Verantwortlich seien das Finanzministerium und die Politik, argumentiert Mayer, und nicht derjenige, der den Entwurf ausarbeite. Mit den Forderungen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, zu dessen Proponenten Mayer gehört, sieht er „null Unvereinbarkeit“.

Laut Kleine Zeitung haben die Casinos übrigens das traditionelle Fisch-Essen am Rande des Forums Alpbach abgesagt.

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