Hartes Ringen in der Regierung um die Wertpapier-KESt

Finanzminister Magnus Brunner kritisierte wieder die Grünen in Sachen Wertpapier-KESt. „Unser Vorsorgemodell liegt seit April beim Koalitionspartner, aber die Begeisterung, über dieses Projekt ernsthaft zu diskutieren, ist überschaubar“, sagte Brunner gegenüber dem KURIER. Er legte am Donnerstag Abend im Wiener Ringturm nach: „Wir kämpfen weiter.“

Die Grundzüge des Modells: Steuerpflichtige können ein persönliches Vorsorgedepot eröffnen. Bei einem Wert von mehr als 100.000 Euro wäre eine Mindestlaufzeit von ein bis zu drei Jahren erforderlich, bei niedrigeren Beträgen eine kürzere Frist. Veräußerungsgewinne nach dieser Frist würden nicht versteuert. Derzeit unterliegen Kursgewinne ebenso wie Zinsen und Dividenden der KESt (27,5 Prozent). Werden die Wertpapiere vorher verkauft, entfällt die Begünstigung.

Investiert werden könnte in jegliches Kapitalvermögen, vor allem in Aktien, Anleihen und Investmentfonds. Ausgenommen sollen hochspekulative Investments wie Derivate oder Kryptowährungen sein.

„Anders als von einigen bewusst dargestellt, geht es nicht um Spekulanten, sondern um eine Attraktivierung des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung“, argumentiert Brunner. Er halte es für sinnvoller, „Anreize für die private Vorsorge für Viele zu schaffen, statt über leistungsfeindliche Sanktionen für einige Wenige zu diskutieren“.

Die SPÖ hat sich schon klar dagegen ausgesprochen. Auf die Behaltefrist hätten sich ÖVP und Grüne „einmal gemeinsam geeinigt, das haben wir uns nicht jetzt plötzlich ausgedacht“. Man könne aber über die Höchstgrenzen, die Fristen und eine Bevorzugung grüner Investments reden.

Für die Grünen sind noch einige Fragen offen, vor allem die Verfassungskonformität. Man wolle nichts verzögern und das Koalitionsabkommen umsetzen, „aber für uns hat die Wertpapier-KEST derzeit nicht oberste Priorität“. Verteilungspolitisch liege der Fokus derzeit auf den Menschen, die Probleme mit ihren täglichen Ausgaben hätten. „Man sollte vorsichtig sein mit Maßnahmen, die das obere Einkommensviertel positiv betreffen. Dafür ist jetzt wohl nicht der beste Zeitpunkt“, heißt es bei den Grünen. Wobei betont wird, man habe kein ideologisches Problem mit dem Thema.

Erste-Bank-Chefin Gerda Holzinger-Burgstaller forderte im Ringturm auf dem Altersvorsorge-Symposium des Finanzjournalisten-Forum mehr Tempo. „Bitte schnell eine Variante finden, ich befürchte, dass wir uns zu lange über Detailregelungen unterhalten“. Sei die Grenze zu nieder, „dann wird es sinnlos“. Die Spitzenbankerin plädierte für ein Umdenken. „Nicht jeder, der an der Börse Aktien kauft, ist ein Spekulant. Trotzdem wird in Österreich immer noch so gedacht“. Österreich sei nach wie vor ein Volk der Sparer, „wir brauchen Anreize, mehr in den Kapitalmarkt zu gehen und in den Vermögensaufbau zu investieren“.

„Hausherr“ und Wiener-Städtische-CEO Ralph Müller erklärte, dass die Lebensversicherung auf zehn Jahre gerechnet zusätzlich durch die hohe Inflation einen realen Wertverlust von insgesamt 14 Prozent erlitten habe. „Alle Sparpläne sind unter Wasser, wir haben Handlungsbedarf. Wir brauchen die Politik, nicht nur für Förderungen, sondern wegen der Signalwirkung“, sagte Müller. So könnten grüne Veranlagungsprodukte von der vierprozentigen Versicherungssteuer befreit werden.

Holzinger-Burgstaller ließ noch mit einem Vorschlag zur neuen Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen aufhorchen. Die Steuer sollte „in den Unternehmen bleiben und für Erneuerbare Energie zweckgewidmet werden“.