Warum die angepeilten Handelsdeals der EU nicht vom Fleck kommen

Die Konkurrenz aus China sitzt der EU im Nacken. Und doch kommen die angepeilten Handelsabkommen der Europäischen Union, einer der größten Wirtschaftsblöcke der Welt, mit Drittstaaten nicht voran.

So hieß es nun nach fünf Jahren Verhandlungen mit Australien zur Überraschung der EU: „Wir haben keine Fortschritte erzielt“, sagte Australiens Handelsminister Don Farrell.

Damit sind die Verhandlungen zum zweiten Mal binnen weniger Monate geplatzt – und mit ihnen vorerst das ganze Abkommen.

Denn vor den EU-Wahlen im kommenden Juni wird es keinen neuen Anlauf für Gespräche geben – und auch nicht vor den Wahlen in Down Under im Jahr 2025.

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Gescheitert sind die Verhandlungen an der Landwirtschaft. Zum einen stritt man sich über die geografischen Herkunftsbezeichnungen – für Canberra ist unverständlich, warum nicht Schinken mit den Namen Parma oder Schaumwein mit Namen Prosecco auch aus Australien nach Europa geliefert werden können.

Parmaschinken und Prosecco

Doch für die EU sind die geschützten Herkunftsbezeichnungen sakrosankt. Und auch bei Rind- und vor allem Lammfleisch pochte Australien auf besseren Marktzugang – wo wiederum die EU nicht mitkonnte.

Schwerer Schlag

Der gescheiterte Deal tut Brüssel weh: Die EU wollte unabhängiger von Rohstoffimporten aus China werden. Dabei hatte sie auch auf Australien gesetzt, das über die weltweit zweitgrößten Kobalt- und Lithium-Vorkommen verfügt. Ohne Handelsdeal mit dem Kontinent wird es aber vorerst nichts mit der Diversifizierung der Lieferketten rund um Rohstoffe.

Das vorerst gescheiterte Abkommen mit Canberra führt der EU auch schmerzlich vor Augen, dass es der Union immer schwerer fällt, überhaupt Handelsdeals abzuschließen. Das mit den USA angepeilte TTIP-Abkommen ist schon seit der Ära von Ex-US-Präsident Donald Trump endgültig tot.

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Das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten, also den Staaten Lateinamerikas, hängt schief in den Seilen – dass es nach 20 Jahren Verhandlungen noch vor den EU-Wahlen fertig wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Das Problem: Ohne militärische Muskeln hat die EU nur ein einziges, wirkliches Machtinstrument – die Handelsabkommen. Hakt es dabei, macht es die Schwächen der EU nur noch sichtbarer.