Warum die USA und China trotz der Rivalität zur Annäherung gezwungen sind

Immer, wenn US-Finanzminister nach China reisen, schaut die Welt gebannt zu. Auch, wenn beide Mächte einander in den letzten Jahren immer wieder militärisch drohen, sind es vor allem die Auswirkungen ihrer gegenseitigen Wirtschaftspolitik, die selbst in Afrika und Europa unmittelbar spürbar sind.

Wenn am Donnerstag US-Finanzministerin Janet Yellen zum Auftakt ihres viertägigen Staatsbesuchs in Peking landet, hat sie die schwere Aufgabe vor sich, für Aufbruchsstimmung in einer beidseitig verhärteten Beziehung zu sorgen. Trotz der großen Rivalität sind beide Länder aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation dazu gezwungen, sich wieder anzunähern.

Doch die Fronten sind verhärtet.

Wirtschaftliche Kampfansagen von Lieferketten bis Chips

Yellen wird sich von ihren chinesischen Gesprächspartnern einige kritische Fragen gefallen lassen müssen, das Misstrauen gegenüber der Biden-Administration ist in Peking groß – ebenso wie die Ansicht, dass Worte und Taten in Washington nicht zusammenpassen.

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Bei allem Gerede davon, sich nicht wirtschaftlich von China "abkoppeln" zu wollen, versuchen die USA weiterhin, die eigene Wirtschaft unabhängiger von chinesischen Importen zu machen sowie gleichzeitig Chinas Zugang zu fortschrittlicher Technologie einzuschränken. Konkret:

• Im Vorjahr trat ein Lieferkettengesetz in Kraft, laut dem Unternehmen mit Sitz in den USA sicherstellen müssen, dass sie keinerlei Produktteile aus der chinesischen Provinz Xinjiang beziehen, wo Chinas Regierung schwere Menschenrechtsvergehen an der uigurischen Minderheit vorgeworfen werden.
   
• Unter dem sogenannten "Chips Act" erließ die Biden-Regierung kurz darauf erhebliche Beschränkungen für den Export von fortschrittlichen Halbleiterchips nach China, die für die Produktion modernster Elektronik benötigt werden.

Die Maßnahmen schaden Chinas Technologiesektor enorm. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz oder fortschrittlicher (Militär-)Technologie dürfte in den nächsten Jahren massiv leiden. Entsprechend groß ist der Zorn unter Beamten und Unternehmern.

Umgekehrt werfen die USA der Regierung in Peking vor, die eigene Landeswährung, den Yuan, absichtlich zu schwächen: Im vergangenen Jahr fiel sein Wert gegenüber dem US-Dollar um sieben Prozent. Das ermögliche chinesischen Exporten in Amerika einen Wettbewerbsvorteil, heißt es in Washington.

Chinesische Ökonomen konterten zuletzt erbost: Schuld am Wertverlust des Yuan seien die jüngsten Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve.

Beide Seiten in der Krise

Gerade dieser Streitpunkt macht deutlich, dass beide Seiten gerade selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Die USA versuchen weiter, die hohe Inflation im Land niederzuringen und eine Rezession zu vermeiden – die Zinserhöhungen der Fed sind dabei ein weiterer Versuch.

Chinas Wirtschaft dagegen erholte sich nach dem Ende der Covid-Beschränkungen in diesem Jahr schlechter als erwartet. Die Volksrepublik kämpft mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent bei einer gleichzeitig extrem schnell alternden Bevölkerung. Maßnahmen, die Geburtenrate zu erhöhen, fruchten nicht – eine demografische Situation, die das Ziel, die USA einmal als größte Wirtschaftsmacht zu überholen, ernsthaft gefährdet.

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US-Konzerne mit Geschäften im Reich der Mitte sind zunehmend frustriert über das feindseligere Klima. Erst am Samstag trat in China ein neues Spionageabwehrgesetz in Kraft, durch das ausländische Unternehmen bestraft werden können, wenn sie Informationen sammeln, die „mit der nationalen Sicherheit zu tun haben“.

Strengere Auflagen für den Export zweier wichtiger Rohstoffe für die Chip-Produktion, Germanium und Gallium, wurden ebenfalls am Wochenende erlassen.