Seidenstraße-Gipfel: Xi empfängt "Freunde" Putin, Orbán und Vučić

Eine Festnahme droht Wladimir Putin nicht. Zum ersten Mal, seit der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgesprochen hat, verließ der Kremlchef am Dienstag das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Mit den Pflastersteinen von Peking betrat Putin trotzdem bekanntes Gefilde.

Sein engster außenpolitischer Partner und "fast grenzenloser Freund" Xi Jinping hatte zum dritten Forum der Neuen Seidenstraße geladen. So nennt die chinesische Regierung die nationale Strategie, unter der sie seit 2013 Milliardensummen für zahllose Infrastrukturprojekte in aller Welt freigibt. Sie gilt als größtes Prestigeprojekt von Xis Herrschaft.

Der Gipfel rund um das zehnjährige Jubiläum der "Neuen Seidenstraße" ist damit auch eine Feier zur Ehre des mächtigen Staatspräsidenten.

Putin, Xi und die politischen "Praktikanten"

Kein Wunder also, dass das Forum aus chinesischer Sicht den wichtigsten außenpolitischen Termin des Jahres darstellt. Und kein Wunder, dass sie alle kamen, die auf Geschäfte mit dem Reich der Mitte angewiesen sind: Mehr als 4.000 Delegierte aus 140 Ländern folgten Pekings Ruf. Darunter der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – als einziger EU- und NATO-Vertreter.

Doch keinen anderen der Gäste traf Xi in der Vergangenheit auch nur halb so oft wie Wladimir Putin. Als langjährige Herrscher würden sich die beiden Autokraten auf Augenhöhe begegnen – anders als die „politischen Praktikanten“, wie Putin vor seiner Abreise gegenüber dem chinesischen Staatssender CCTV erklärte.

"Die Praktikanten tauchen für fünf Minuten auf der Weltbühne auf, um anzugeben, bevor sie in der Weltgeschichte verloren gehen", so Putin. "Präsident Xi ist eine andere Art von Person."

China will eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt

Am Dienstag, dem Vorabend der großen Eröffnungszeremonie, kamen die beiden erneut unter vier Augen zusammen. Wie immer geht es dabei auch darum, eine gemeinsame diplomatische Front mit gegensätzlicher Haltung zu jener der Vereinigten Staaten zu bilden: Chinas Regierung will gemeinsam mit Russland versuchen, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu vermitteln, wie Außenminister Wang Yi kürzlich bei einem Besuch in Moskau erklärte.

Kein chinesischer Vertreter hat den Hamas-Terror bisher kritisiert, Wang verurteilte zuletzt nur Angriffe auf Zivilisten sowie „alle Verstöße gegen internationales Recht“.

Xi schließt Abkommen mit Vučić

Auch die Europäer Vučić und Orbán wurden am Dienstag von Xi empfangen. Sie regieren schließlich ähnlich lange wie Chinas Machthaber, dürften Putins Rechnung zufolge also ebenfalls nicht mehr zu den „Praktikanten“ zählen.

Vučić und Xi unterzeichneten dabei ein Freihandelsabkommen – obwohl Serbien eigentlich in einem EU-Beitrittsverfahren steckt, also alle Freihandelsabkommen mit Drittstaaten beenden müsste. Da passt es ins Bild, dass der Serbe beim EU-Balkan-Gipfel im albanischen Tirana fehlte.

Orbán trifft Putin - und wird von Xi als "Freund" bezeichnet

So weit ging EU-Vertreter Orbán nicht, wurde von Xi aber für die vielen chinesischen Investitionen in Ungarn gepriesen: "Wir betrachten Sie als Freund". Dass der Ungar anschließend auch Putin traf, sorgte in Brüssel für allgemeines Kopfschütteln.